Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor übereilten "Vorfestlegungen" gewarnt. Es sollte zunächst das Votum einer Expertenkommission abgewartet werden, forderte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die aus Juristen und Medizinern bestehende Kommission werde noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen.

Die FDP fordert eine Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland. "Wir als FDP wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache in Deutschland etablieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wer Englisch spricht, darf nicht an deutschen Behörden scheitern."

Die ersten größeren Warnstreiks im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stoßen bei der kommunalen Seite auf scharfe Kritik. "Ich kann die Streikaufrufe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen", sagte die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Karin Welge, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Mit den Gewerkschaften wurde vereinbart, dass wir in drei Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis kommen möchten. Nun haben wir gerade einmal die erste der Runden hinter uns."

In den Ermittlungen der US-Justiz zu der Rolle von Ex-Präsident Donald Trump bei der Kapitol-Erstürmung vor zwei Jahren ist laut Medienberichten nun dessen früherer Stellvertreter Mike Pence vorgeladen worden. Vorangegangen seien "monatelange Verhandlungen" zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft und den Anwälten des Ex-Vizepräsidenten, berichtete am Donnerstag unter anderem der Fernsehsender ABC News. Pence Aussage könnte den Ermittlungen gegen Trump neuen Zündstoff geben.

Lange galten sie angesichts der brutalen Bandengewalt in Haiti als sichere Orte - doch nun werden in dem Karibikstaat auch Schulen immer öfter angegriffen. Schulen würden beschossen, ausgeraubt und in Brand gesetzt, prangerte am Donnerstag das UN-Kinderhilfswerk Unicef an. Auch seien Lehrkräfte entführt worden. Die Zahl der Angriffe habe sich innerhalb eines Jahres um das Neunfache erhöht.

Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.

Wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Western-Dreh verklagen jetzt die Eltern und die Schwester des Opfers Hollywood-Star Alec Baldwin. Die nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew lebende Familie verlangt von dem Hauptdarsteller und Co-Produzenten des Westerns "Rust" Schadenersatz in nicht genannter Höhe, wie ihre Anwältin Gloria Allred am Donnerstag sagte. Die Zivilklage wurde in Los Angeles eingereicht.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.

Die Basketballer des FC Bayern München verlieren die Play-offs in der EuroLeague immer weiter aus dem Blick. Eine Woche nach der knappen Niederlage beim Topteam FC Barcelona mussten sich die Münchner in eigener Halle auch Partizan Belgrad mit 71:82 (33:39) geschlagen geben. Bester Werfer des offensiv enttäuschenden Bundesligisten war Dennis Seeley mit elf Zählern.

Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel ist perfekt in das neue Champions-League-Jahr gestartet. Die Kieler siegten am Donnerstag nach einer starken ersten Halbzeit mit 32:29 (22:13) gegen den polnischen Serienmeister Vive Kielce um den deutschen Weltklasse-Torwart Andreas Wolff und festigten mit dem ersten Erfolg gegen die Polen seit 2010 den vierten Platz in Gruppe B.

Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht das ZDF-"Politbarometer" die CDU in Führung. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt demnach auf 21 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch auf 17 Prozent.

Die erfolgsverwöhnten deutschen Bahnradfahrerinnen haben bei den Europameisterschaften in der Schweiz die erhoffte Goldmedaille in der Mannschaftsverfolgung verpasst. Die drei Tokio-Olympiasiegerinnen Franziska Brauße, Lisa Klein und Mieke Kröger sowie Laura Süßemilch sicherten sich im kleinen Finale gegen Frankreich immerhin noch Platz drei.

Mehr als zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols sind die Konten von Ex-Präsident Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram wieder freigeschaltet worden. Das berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Mutterkonzerns Meta. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, veröffentlichte zunächst keine neuen Posts auf Facebook oder Instagram.

Die Weltbank hat der Türkei nach dem verheerenden Erdbeben mit mehr als 20.000 Toten 1,78 Milliarden Dollar (rund 1,66 Milliarden Euro) an Hilfen zugesagt. "Wir stellen sofortige Hilfe zur Verfügung und bereiten eine schnelle Einschätzung des dringlichen und massiven Bedarfs vor Ort vor", erklärte Weltbank-Präsident David Malpass am Donnerstag in Washington. Dabei sollten unter anderem Prioritäten beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete festgelegt werden.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat angesichts eines dramatischen Strommangels den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen. Damit solle auf die "Stromkrise und ihre Auswirkungen" reagiert werden, sagte Ramaphosa am Donnerstag in Kapstadt in einer Rede zur Lage der Nation. "Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." Die Ausrufung des Katastrophenzustands setzt zusätzliche Mittel frei. Ramaphosa kündigte zudem an, einen Sonderminister für die Stromversorgung ernennen zu wollen.

Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel ist perfekt in das neue Champions-League-Jahr gestartet. Die Kieler siegten am Donnerstag nach einer starken ersten Halbzeit mit 32:29 (22:13) gegen den polnischen Serienmeister Vive Kielce um den deutschen Weltklasse-Torwart Andreas Wolff und festigten mit dem ersten Erfolg gegen die Polen seit 2010 den vierten Platz in Gruppe B.

Fast vier Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet gibt es kaum Hoffnung, unter den Trümmern noch Überlebende zu finden. Rettungskräfte setzten am Donnerstag dennoch bei eisigen Temperaturen ihre Suche zwischen den eingestürzten Gebäuden fort. Die offizielle Opferzahl stieg auf mehr als 20.000 Tote an. Im von oppositionellen Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens traf unterdessen ein erster Hilfskonvoi ein.

IOC-Präsident Thomas Bach hat sich kritisch gegenüber ukrainischen Androhungen geäußert, die Olympischen Spiele in Paris 2024 zu boykottieren, sollten russische und belarussische Sportler an diesen teilnehmen dürfen. Dies würde "gegen die Grundlagen der olympischen Bewegung" verstoßen, schrieb der 69-Jährige in einem Brief vom 31. Januar, der am Donnerstag vom ukrainischen Olympischen Komitee veröffentlicht wurde.

Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des unerlaubten Drogenbesitzes über seine Anwälte mit Vehemenz zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Rufmordkampagne", hieß es in einer Pressemitteilung von Fischers Rechtsanwälten Marko Spänle und Stefan Bernhard-Eckel.

Nach der Abreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fortgesetzt. Auf dem Programm der Spitzenpolitiker stand am Donnerstag zunächst die europäische Antwort auf das US-Subventionspaket für saubere Technologien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor vor einem "ungehemmten Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt.

Drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat der erste Hilfskonvoi den von oppositionellen Milizen kontrollierten Norden Syriens erreicht. Das bestätigte ein syrischer Grenzbeamter am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa am Donnerstag. Ein AFP-Korrespondent sah, wie sechs Lastwagen, die unter anderem mit Zelten und Hygieneartikeln beladen waren, den Grenzübergang passierten.

Zwei Tage nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow im westafrikanischen Mali haben sich die Außenminister von Mali, Guinea und Burkina Faso in Ouagadougou getroffen. Es sei das erste Mal seit dem Regierungswechsel "zur Wiedererlangung der Souveränität und territorialen Integrität des Bruderlandes" Burkina Faso, dass er dorthin reise, erklärte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Donnerstag bei seiner Ankunft in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou.

Die Kirche von England hat sich dafür ausgesprochen, den christlichen Segen für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Die Generalsynode stimmte am Donnerstag in London nach einer stundenlangen und erbitterten Debatte für einen entsprechenden Vorschlag. Kirchliche Eheschließungen bleiben gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch weiterhin verwehrt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen den Ticketanbieter Eventim wegen einbehaltener Gebühren bei abgesagten Veranstaltungen angestrengt. Betroffene können sich der Klage ab sofort anschließen, wie am Donnerstag der vzbv und das Bundesamt für Justiz mitteilten, wo die Klage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht wurde. Es geht um den Vorwurf, dass Eventim bei abgesagten Veranstaltungen nicht den gesamten Ticketpreis rückerstattet und einzelne Gebühren einbehalten haben soll.

Die britische Regierung sieht nach eigenen Angaben "potenzielle Risiken" einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Lieferung immer modernerer Waffen an Kiew. "Wir sind uns der potenziellen Risiken der Eskalation bewusst", sagte am Donnerstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in London die Lieferung von Kampfjets gefordert - eine Forderung, die er später bei Besuchen in Paris und Brüssel wiederholte.

Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung "eindeutig für geheimdienstliche Überwachung" gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich "Kommunikation gesammelt und geolokalisiert" werden könne.

Der Tourismussektor in Russland ist im vergangenen Jahr angesichts der westlichen Sanktionen und der strikten Corona-Maßnahmen in China eingebrochen. Nach Angaben des Branchenverbands Ator, der sich auf Zahlen der Grenzbehörden stützte, kamen 2022 nur rund 200.100 ausländische Gäste nach Russland. Das war ein Rückgang um über 96 Prozent verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie, wie die Branche am Donnerstag mitteilte.

In Nicaragua sind mehr als 200 politische Gefangene freigelassen worden. Sie sollten noch am Donnerstag in die USA ausreisen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mitteilte. Demnach sollten die Freigelassenen in den Vereinigten Staaten Aufenthaltsgenehmigungen von zunächst zwei Jahren erhalten. Die US-Außenamtssprecherin nannte die Freilassungen eine "positive" Entscheidung der nicaraguanischen Regierung.

Auf Befehl des asozial kriminellen Kriegsverbrechers und russischen Diktators Wladimir Putin (70) haben russische Kriegsstreitkräfte am 24. Februar 2022 die friedliche Ukraine überfallen und damit den 74 (vierundsiebzig) Jahre anhaltenden Frieden in Europa zerstört.Putin und seine russiche Soldateska lässt bombardieren, foltern, morden, vergewaltigen, plündern, verschleppen, umerziehen. Millionen Menschen sind geflohen, Tausende Zivilisten wurden von der russischen Armee und ihre kriminelle Söldnertruppe Wagern, angeführt durch den Kriegsverbrecher Jewgeni Prigoschin (61) ermordet.

Die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt hat am Donnerstag auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In Karlsruhe verhandelte er über die Frage, ob Makler schon für die Reservierung eines Hauses oder Grundstücks eine Gebühr verlangen dürfen - und ob diese zurückgezahlt werden muss, wenn die Interessenten doch nicht kaufen. Der Fall, um den es ging, spielte sich während des Immobilienbooms 2020 in Sachsen ab. (Az. I ZR 113/22)

Der Prozess gegen den wegen Dopingverdachts gesperrten Profi Mario Vuskovic (21) vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV geht in die Verlängerung. Ein unabhängiges Gutachten soll weitere Erkenntnisse liefern und offene Fragen klären, der dritte Verhandlungstag wurde auf den 10. März (11.00 Uhr) terminiert. Das entschied das DFB-Sportgericht am Donnerstag.

По приказу антисоциального  военного преступника и российского диктатора Владимира Путина (70), российские военные силы вторглись в мирную Украину 24 февраля 2022 года, разрушив 74 (семьдесят четыре) года мира в Европе.Путин и его российские солдаты бомбили, пытали, убивали, насиловали, грабили, похищали, перевоспитывали. Миллионы людей бежали, тысячи мирных жителей были убиты российской армией и ее преступным наемным отрядом "Вагнер", возглавляемым военным преступником Евгением Пригожиным (Евгений Викторович Пригожин) (61).