Letzte Nachrichten

29-Jähriger in Nordrhein-Westfalen von Baggerschaufel erschlagen
Ein 29-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einer Baggerschaufel erschlagen worden. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Hürth am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich auf einem Feld in Pulheim im Rhein-Erft-Kreis.

Schweinemäster wegen Tierschutzverstößen zu Geldstrafen verurteilt
Zwei Betreiber einer großen Schweinemastanlage in Niedersachsen sind am Mittwoch vom Amtsgericht Papenburg wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe von jeweils 8500 Euro verurteilt worden. Die zuständige Richterin sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers nach mehrtägiger Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Männer in je zwei Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.

Bundesanwaltschaft nennt Details zu Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene
Wenige Stunden nachdem ein Polizist bei einer Razzia in Baden-Württemberg angeschossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatablauf veröffentlicht. Gegen den Beschuldigten Markus L. bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Razzia fand im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Reichsbürgernetzwerks statt, das einen Staatsstreich geplant haben soll und Anfang Dezember aufflog.

Slowakei erhält Angebot von USA für deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen
Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. "Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.

Stadt München lässt Konzert von Roger Waters trotz Antisemitismusvorwürfen zu
Die Stadt München lässt das umstrittene Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Münchner Olympiahalle trotz Antisemitismusvorwürfen gegen den Musiker stattfinden. In einer Sitzung des Stadtrats sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch, dass Rogers in München als früherer Hauptstadt der NS-Bewegung und in Nachbarschaft des Tatorts des Olympia-Attentats von 1972 auftreten dürfe, sei "unsäglich und unerträglich". Dennoch gebe es nach einer von ihm beauftragten rechtlichen Prüfung durch die Regierung von Oberbayern keine andere Möglichkeit.

Warnstreik in öffentlichem Dienst stört Schiffsverkehr in Hamburger Hafen
Ein für Donnerstag angekündigter großer Warnstreiktag der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst hat bereits vor seinem Beginn den Schiffsverkehr im Hamburger Hafen massiv gestört. Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) entschied "aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen", die Elbe für alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern bereits ab Mittwochvormittag bis auf Weiteres zu sperren. Der Hamburger Hafen ist der größte Hafen Deutschlands.

Wiederaufbau der Ukraine kostet im ersten Kriegsjahr 411 Milliarden Dollar
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Gereizte Stimmung in der Ampel - und Versuche der Beschwichtigung
Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel-Koalition gereizt - so gereizt, dass sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch zu einer Mahnung an die Partner veranlasst sah: "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", sagte er. Vor allem die Grünen und die FDP liegen in vielen Fragen über Kreuz, die Sticheleien gingen auch am Mittwoch weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte sich nach Angaben seines Sprechers hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen.

Spanisches Parlament lehnt Misstrauensantrag von Rechtsextremen gegen Regierung ab
Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox gegen den linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit breiter Mehrheit abgelehnt. 201 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, 91 enthielten sich und nur die 52 Vox-Abgeordneten und ein weiterer Parlamentarier unterstützten den Antrag. Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), enthielt sich wie zuvor angekündigt. Es war erwartet worden, dass der Antrag scheitern würde.

21-Jähriger nach tödlicher Messerattacke von Münster in Untersuchungshaft
Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 31-Jährigen auf dem Volksfest Send in Münster sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 21-Jährigen wegen Mordverdachts an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Zu den Vorwürfen habe er sich nicht geäußert. Zuvor hatte sich der mutmaßliche Täter am Mittwochvormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei gestellt.

Dreitägige UN-Wasserkonferenz in New York hat begonnen
In New York hat eine dreitägige UN-Konferenz zum Umgang mit den Wasserreserven der Welt begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte zum Auftakt am Mittwoch einen "vampirhaften Überkonsum" der wertvollen Ressource an. Auch durch nicht nachhaltigen Gebrauch von Wasser sowie Verdampfungen infolge der Klimaerwwärmung werde diese Ressource verringert. Guterres bezeichnete Wasser als "Herzblut der Menschheit" und den Zugang zu Wasser als "ein Menschenrecht".

Mutmaßliches Mitglied von IS-Hinrichtungseinheit in Essen festgenommen
In Essen ist ein Syrer festgenommen worden, der einer Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Die Einheit habe gegnerische Kämpfer und andere Menschen entführt und hingerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Asmael K. soll sich dem IS demnach schon Ende 2013 in Syrien angeschlossen haben.

Umfrage: Pflegeversicherung sichert für rund zwei Drittel schlecht ab
Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Pflegeversicherung im Allgemeinen eher schlecht oder sehr schlecht für den Pflegefall absichert. Mehr als die Hälfte der Befragten macht sich große oder sehr große Sorgen für den Fall, selbst einmal pflegebedürftig zu werden, wie eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK ergab.

Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit
Whiskey-Flasche oder Hundespielzeug: Mit einem bizarr anmutenden Markenrechtsstreit hat sich der Oberste Gerichtshof der USA befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Mittwoch um eine Klage des Whiskey-Produzenten Jack Daniel's gegen die Firma VIP Products, die mit einem Hundespielzeug die berühmte Jack-Daniel's-Flasche mit ihrem schwarzen Etikett parodiert.

Konzerte von Stromae aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig abgesagt
Der belgische Popstar Stromae hat kurzfristig drei Konzerte in Ostfrankreich absagen müssen. Aus "gesundheitlichen Gründen" würden der für Mittwochabend geplante Auftritt im elsässischen Straßburg und die folgenden Konzerte am Donnerstag und Freitag in Amnéville im Departement Moselle gestrichen, teilten der Tournee-Veranstalter des 38-jährigen Musikers sowie das Label seines jüngsten Albums "Multitude" am Mittwoch mit. Die Tickets würden an den Verkaufsstellen zurückerstattet.

Kein Ende der Konfrontation im französischen Rentenstreit in Sicht
Im französischen Rentenstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land", sagte er einem Fernsehinterview. Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter - die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.

Drei mutmaßliche Steinewerfer in Sachsen wegen versuchten Mordes festgenommen
Weil sie Steine und andere schwere Gegenstände von einer Autobahnbrücke in Sachsen geworfen haben sollen, haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Das Amtsgericht Chemnitz erließ drei Haftbefehle wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz am Mittwoch mitteilten. Bei den Beschuldigten handle es sich um zwei Männer und eine Frau.

Brüsseler Verbraucherschutzoffensive gegen "Greenwashing" und für Recht auf Reparatur
Kein "Greenwashing" mehr in der Werbung und dafür ein Recht auf Reparatur - die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzesvorschläge für mehr Verbraucher- und Umweltschutz vorgelegt. Zum einen sollen Unternehmen ihre Produkte mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" künftig nur bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind. Außerdem sollen Hersteller und Verkäufer von neuen Geräten dazu verpflichtet werden, Reparaturen anzubieten.

Gewaltiger Sandsturm sorgt für "gefährliche" Luftverschmutzung in Peking
Ein gewaltiger Sandsturm hat die Luftverschmutzung in Peking auf Rekordwerte steigen lassen. Die Verschmutzung erreichte laut den Behörden am Mittwoch den "gefährlichen" Maximalwert von 500 - nach inoffizielle Messungen war der Wert sogar doppelt so hoch. Die Behörden warnten vor dem besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Luft und riefen die Einwohner auf, auf Aktivitäten im Freien zu verzichten.

Umfrage: Rund jeder vierte Mann in Deutschland wechselt Unterhose nicht täglich
Rund jeder vierte Mann in Deutschland wechselt einer Umfrage zufolge nicht täglich seine Unterhose. Unter den Frauen trägt nur jede zehnte ihre Unterwäsche länger als einen Tag, wie die am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte GfK-Erhebung im Auftrag des Onlinehändlers Galaxus ergab. Insgesamt gaben 84 Prozent der Befragten an, ihre Unterwäsche wie empfohlen mindestens einmal am Tag zu wechseln.

Versicherte Schäden aus Naturkatastrophen 2022 bei 125 Milliarden Dollar
Naturkatastrophen wie Stürme, Hagel und Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von 275 Milliarden Dollar (255 Milliarden Euro) verursacht. Davon waren 125 Milliarden Dollar versichert, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Mittwoch mitteilte. Damit war 2022 das zweite Jahr in Folge, in dem die versicherten Schäden die Marke von 100 Milliarden Dollar überschritten. Im Jahr 2021 waren es 303 Milliarden Dollar.

Fünfjährige Jugendstrafe in Prozess um tödliche Prügelattacke bei CSD in Münster
Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf einen Transmann beim Christopher Street Day (CSD) in Münster hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den 20-jährigen Beschuldigten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein Strafmaß von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es ordnete zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Boris Johnson will gegen Brexit-Kompromiss mit Brüssel stimmen
Der frühere britische Regierungschef Boris Johnson hat angekündigt, im britischen Parlament am Mittwoch gegen die "Stormont-Bremse", einen wichtigen Teil des kürzlich von London und der EU ausgehandelten Kompromisses zu Nordirland, votieren zu wollen. "Ich werde heute gegen die vorgeschlagenen Vereinbarungen stimmen", erklärte Johnson. Er kritisierte, Nordirland bleibe damit "in der EU-Rechtsordnung gefangen".

Tötung von von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker muss neu verhandelt werden
Mehr als anderthalb Jahre nachdem ein Brandenburger seine Ex-Freundin in einem früheren Wehrmachtsbunker erstochen haben soll, muss das Landgericht Neuruppin neu über den Fall verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil wegen einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte die Frau im Juli 2021 getötet hatte, weil er keine andere Möglichkeit sah, die Beziehung zu beenden. (Az. 6 StR 324/22)

UNO und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen Anti-LGBTQ-Gesetz
Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen (UNO) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.

Macron will Inkrafttreten der Rentenreform "bis Jahresende"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview am Mittwoch. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.

Mindestens fünf Tote laut ukrainischen Angaben bei russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Zudem wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja dem Bürgermeister zufolge ein Mensch getötet und 25 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Wagenknecht droht bei geplanter Parteineugründung Ausschluss aus Linkspartei
Der Streit zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei spitzt sich zu: Die Parteiführung hat Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung mit dem Ausschluss gedroht. "Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund", sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.

Kreml bezeichnet Reaktion des Westens auf Besuch von Xi Jinping als "feindselig"
Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.

EU-Kommission will "Greenwashing" bei Werbung verbieten
Die EU-Kommission will "Greenwashing" in der Werbung verbieten. Künftig sollen Unternehmen ihre Produkte nur mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Die den Werbeversprechen zugrunde liegenden Daten sollen demnach für Verbraucherinnen und Verbraucher offen einsehbar sein.

"Eine Entgleisung" - Kubicki entschuldigt sich nach Putin-Vergleich bei Habeck
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich nach einem Putin-Vergleich bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschuldigt. "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP am Mittwoch vorlag. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht."

Verdi-Chef bekräftigt Streikbereitschaft in Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst
Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.