Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 59-Jähriger ist in einem Lokal in Frankfurt am Main erschossen worden. Der Tatverdächtige sei auf der Flucht, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht im Stadtteil Nieder-Eschbach.

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland nach eigenen Angaben unter anderem über die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die europäische Verteidigung.

Er soll für Russland spioniert haben - nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben vom Dienstag vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. H. war im August festgenommen worden.

Die Linke will sich im Wahlkampf zur Europawahl als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren. "Wir werden Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Wahlkampf machen", sagte Parteivize Ates Gürpinar am Dienstag bei der Vorstellung der Kampagne für die Wahl am 9. Juni. "Gerechtigkeit und Demokratie müssen verteidigt werden gegen die Rechten, gegen die Gier", sagte er. Gerechtigkeit sei "die Grundlage für Demokratie, für die Bekämpfung des Klimawandels, für Humanität und Frieden in der Welt".

Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem nachgeholten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai neben Berlin auch in Münster und Dresden erwartet. Im Anschluss des vom 26. bis 28. Mai geplanten Besuchs ist nach derzeitiger Planung ein deutsch-französischer Ministerrat im Schloss Meseberg in Brandenburg im Gespräch, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Die AfD liegt in Sachsen laut einer Insa-Umfrage weiter vorn. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl auf 34 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der vorangegangenen Insa-Umfrage vom August 2023. Die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreicht aktuell 30 Prozent, einen Punkt mehr als vor sieben Monaten.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land weitere langfristige Unterstützung zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Dienstag bei dem Treffen neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Sein US-Amtskollege Lloyd Austin versprach mit Blick auf die Gruppe von mehr als 50 Unterstützerländern: "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen."

Sieben Monate nach der Festnahme hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben, der für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Er soll in einem Fall Informationen übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangte, wie die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. H. war im August festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 59 Anträge von Parteien und sonstige Gruppierungen eingereicht worden. Wie die Behörde der Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gab es bis zum Ablauf der Frist am Montag 40 Anträge für die Teilnahme auf Bundesebene. Hinzu kamen 19 Anträge für einzelne Bundesländer.

Das Protestcamp nahe dem Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg darf vorerst bleiben. Die allgemeinen Abwägungen der Polizei zur Begründung ihrer Auflagen mit Verweis auf eine Unvereinbarkeit des Camps mit baurechtlichen Vorschriften reichten nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am Dienstag mit. Es gab damit der Anmelderin des Camps gegen die Polizeiauflagen Recht. (Az.: VG 3 L 221/24)

Der deutsche Profifußball hat das Corona-Tief endgültig hinter sich gelassen und vermeldet einen Umsatzrekord. In der vergangenen Saison haben Bundesliga und 2. Liga zum ersten Mal überhaupt die Marke von fünf Milliarden Euro übersprungen. Der Gesamterlös von 5,24 Milliarden Euro liegt neun Prozent über dem bisherigen Bestwert aus der Spielzeit 2018/19 - damals waren es 4,8 Milliarden Euro. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsreport 2024 der Deutschen Fußball Liga (DFL) hervor.

Auf einem der schönsten Plätze in Rom, der Piazza del Popolo, hat die Gewerkschaft UIL am Dienstag mehr als tausend Särge aus Pappe aufgebaut, um auf tödliche Unfälle am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. "Jedes Jahr gehen tausend Menschen zur Arbeit und kommen nicht mehr nach Hause zurück", hieß es auf einem Plakat zu der Aktion im Zentrum der italienischen Hauptstadt.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Sachsen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent gesunken. Mit insgesamt 5745 registrierten Fällen wurde allerdings der zweithöchste Wert der vergangenen Jahre erreicht, wie aus der vom Innenministerium am Dienstag in Dresden vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.

Die vergangenen zehn Jahre waren nach UN-Angaben weltweit das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Zugleich war das abgelaufene Jahr 2023 das bisher heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, wie die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf erklärte. Die Erwärmung der Ozeane, der Rückgang der Gletscher und das Schmelzen der Polkappen seien zutiefst beunruhigend, sagte WMO-Chefin Celeste Saulo.

Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen eine Polizeibeamtin begonnen, die beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. In der am Dienstag zum Verhandlungsauftakt verlesenen Anklage werden der 47-jährigen Polizistin Bestechlichkeit, Diebstahl und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen August 2014 und November 2018 eine Vielzahl von beschlagnahmten Fahrrädern aus dem Asservatenbestand der Polizei, für den sie zuständig war, verschenkt oder verkauft haben.

Plastik ist im Meer viel großräumiger verteilt als vermutet. Ansammlungen von Plastikmüll und Mikroplastik gibt es auch abseits großer Müllstrudel, wie Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts laut einer Mitteilung vom Dienstag herausfanden.

Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu soll es bereits konkrete Vorbereitungen gegeben haben.

Mit gutem Gewissen Erdbeeren kaufen - das geht einer Untersuchung von Ökotest zufolge nur während der heimischen Saison. Alle Alternativen zu Erdbeeren von den hiesigen Feldern weisen eine sehr schlechte Klima- und Umweltbilanz auf, wie Kerstin Scheidecker und Katja Tölle von Ökotest in ihrem Buch "Gibt's das auch in Grün?" aufzeigen.

In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Unter den Mitgliedstaaten gab es nach Diplomatenangaben am Dienstag keine klare Mehrheit für einen Vorschlag des Europaparlaments, die von der EU-Kommission im Januar vorgeschlagenen Beschränkungen für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine auf Getreide auszudehnen. Für Dienstagabend sind weitere Verhandlungen angesetzt.

Toni Kroos sieht seine Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht unbedingt auf die Heim-EM beschränkt. "Ich habe mir darüber gar nicht groß Gedanken gemacht, die Entscheidung ging ja Richtung Turnier", sagte der Weltmeister am Dienstag auf dem DFB-Campus in Frankfurt/Main.

Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, "in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu töten", wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu sollen sie demnach bereits "konkrete Vorbereitungen" getroffen haben.

Das Internationale Olympische Komitee sieht seine eigenen Interessen bedroht und geht endgültig auf Konfrontationskurs zur russischen Regierung. In einer Mitteilung am Dienstag nannte das IOC den Plan Russlands, im September "Freundschaftsspiele" auszurichten, "einen zynischen Versuch, den Sport zu politisieren". Das IOC forderte alle von Moskau eingeladenen Nationen auf, die Teilnahme an den Konkurrenz-Wettkämpfen und jegliche Form der Unterstützung abzulehnen.

Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Gespräche mit der Investmentgesellschaft Carlyle über einen möglichen Teilverkauf seiner Marinesparte angekündigt. Die Unternehmen hätten "eine vertiefende Prüfung und Bewertung" vereinbart, erklärte Thyssenkrupp am Dienstag. Zeitgleich liefen auch Gespräche mit der Bundesregierung über eine Beteiligung des Staates am Marinegeschäft.

Das Landgericht Köln hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil erging am Montag wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Mann war bereits im November 2022 zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil nach Revision der Verteidigung jedoch teilweise auf.

Die Zahl der Studienanfänger ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife ist erstmals zurückgegangen. Das zeigt eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Die Zahl der Erstsemester ohne Abitur oder Fachabitur sank von rund 16.000 im Jahr 2021 auf knapp 13.000 im Jahr 2022, was einem Anteil von 2,7 Prozent an allen Studienanfängern entspricht.

Vor der geplanten Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Minister sagte am Montagabend in der ARD, das Gesetz stehe "auf Messers Schneide" und würde durch eine Ablehnung in der Länderkammer "auf die lange Bank" geschoben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wies indes den Vorwurf einer Blockadehaltung scharf zurück.

Mehr als ein Jahr nach einer Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke hat das dortige Landgericht den Angeklagten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Nötigung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der heute 21-Jährige wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kitas hat sich einer Umfrage zufolge im vergangenen Jahr in vielen Einrichtungen weiter verschärft. Wie aus einer Umfrage unter Kitaleitungen hervorgeht, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Dienstag in Düsseldorf vorstellte, sind 84 Prozent dieser Ansicht.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. sei des Mordes an der Studentin schuldig, urteilte das Gericht am Dienstag. In dem Indizienprozess habe sich die Schuld des inzwischen 22-Jährigen erwiesen. "Es handelte sich nicht um einen Unfall", sagte die Vorsitzende Richterin Jaqueline Aßbichler. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Dienstag erstmals den Mobilfunkempfang mit 5G in einem ICE. Auf einer zehn Kilometer langen Teststrecke zwischen Karow und Malchow in Mecklenburg-Vorpommern sollen die technischen Optionen für eine leistungsfähige und nachhaltige 5G-Mobilfunkversorgung im Zug erprobt werden, wie das Unternehmen mitteilte. Neben der DB sind auch der Mobilfunkanbieter Telefónica, der Funkmastbetreiber Vantage Towers und der Netzwerkausrüster Ericsson beteiligt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben sich mit Blick auf die weltweite Energiewende optimistisch gezeigt. "Die Welt hat letztes Jahr 50 Prozent mehr Erneuerbare Energie installiert als im Vorjahr", erklärte Baerbock bei der Berliner Energiewende-Konferenz am Dienstag. "Das Zeitalter der fossilen Energien läuft aus."