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Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung heute (ab 10.30 Uhr) über das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Vorgesehen ist ein Sofortprogramm, um den Personalengpass in der Pflege zu verringern. Danach sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden.

In ganz Deutschland erinnern Bürger und Politiker heute an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren. Am Morgen gibt es eine Gedenkstunde im Bundestag, bei der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Regierungsmitglieder nehmen anschließend auch an der zentralen Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Juden in einer Berliner Synagoge teil. Merkel hält dort eine Ansprache.

Einen Monat vor dem CDU-Parteitag stellen sich die drei aussichtsreichsten Bewerber um den Parteivorsitz heute im Bundesvorstand der Frauen-Union in Berlin vor. Es ist das erste Mal, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz seit Bekanntwerden ihrer Bewerbung direkt aufeinandertreffen. Vor der Sitzung geben die drei Anwärter sowie die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), ein Statement ab (15.00 Uhr).

Der Thüringer Landtag wählt heute (12.00 Uhr) einen neuen Präsidenten. Die CDU als stärkste Fraktion nominierte den Abgeordneten Michael Heym. Die Personalie ist allerdings umstritten. Die Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen lehnen die Wahl Heyms ab. Die Linke kritisierte, der 56-Jährige habe in der Vergangenheit "weniger als Brückenbauer, denn als Polarisierer gewirkt" und sich damit nicht für die für das Amt notwendige parlamentarische Moderationsfunktion qualifiziert.

Die Grünen beraten auf einem heute (16.00 Uhr) beginnenden Parteitag in Leipzig über das Programm und die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Im Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Delegierten abstimmen sollen, verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

In Brüssel kommen heute die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen (10.00 Uhr). Sie beraten über von Deutschland unterstützte Pläne, Investitionen staatlicher Akteure aus Ländern wie China stärker zu kontrollieren, sowie die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO). Beim Mittagessen diskutieren die Minister dann über das weitere Vorgehen im ungelösten Handelskonflikt mit den USA.

Im Steuerbetrugs-Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft eine Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro gefordert. Steuerbetrug sei "nichts anderes als ein Diebstahl zum Schaden der Gemeinschaft", sagte Staatsanwalt Eric Russo am Donnerstag vor dem Pariser Strafgericht. Die Strafe gegen Banken müsse so hoch ausfallen wie der Schaden, welcher der Gesellschaft entstanden sei.

Ein britischer Journalist der "Financial Times", der Hongkong nach einer Gesprächsrunde mit China-kritischen Unabhängigkeitsaktivisten verlassen musste, ist am Donnerstag an der Wiedereinreise gehindert worden. Victor Mallet sei nach mehrstündigen Befragungen durch Beamte der Einwanderungsbehörde abgewiesen worden, teilte die Zeitung mit. Britische Staatsangehörige können normalerweise ohne Visum nach Hongkong einreisen und für 180 Tage bleiben.

Die US-Regierung verschärft bei ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen, wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Illegal Eingereiste dürfen demnach kein Asyl beantragen. US-Präsident Donald Trump will ein entsprechendes Dekret in Kürze unterzeichnen - es dürfte dann sehr bald auch die Gerichte beschäftigen.

Bayer Leverkusen hat dank eines Arbeitssiegs in der Europa League sein erstes Etappenziel erreicht. Die Werkself gewann das Spitzenspiel der Gruppe A gegen Spitzenreiter FC Zürich verdient mit 1:0 (0:0) und zog damit ebenso wie der Schweizer Pokalsieger vorzeitig in die K.o.-Runde ein.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss nach einem ärgerlichen Rückschlag im keltischen Hexenkessel wieder ums Weiterkommen in der Europa League zittern. Bei den furios kämpfenden "Kriegern" von Celtic Glasgow unterlagen die insgesamt zu ungefährlichen Sachsen 1:2 (0:1). Der teils farblose Auftritt in Schottland bedeutete für Leipzig nicht nur die erste Niederlage seit elf Pflichtspielen, sondern sorgt in der Gruppe B im Kampf um die Zwischenrunden-Tickets vor den beiden letzten Vorrundenspielen für enorme Spannung.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen, die bestimmten Flüchtlingen neue Pflichten auferlegt. Demnach gilt eine Mitwirkungspflicht künftig auch für Schutzberechtigte in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Asylgesetz enthält für das Asylantragsverfahren bereits jetzt umfassende Mitwirkungspflichten, für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existieren sie jedoch bislang nicht.

US-Präsident Donald Trump wird am kommenden Wochenende nicht an einer internationalen Konferenz zu Demokratie und Multilateralismus in Paris teilnehmen. Das bestätigte der Organisator der von Präsident Emmanuel Macron initiierten Veranstaltung, Justin Vaisse, am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. An dem von Sonntag bis Dienstag stattfindenen "Pariser Friedensforum" nehmen rund 70 Staats- und Regierungschefs teil, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Langzeitarbeitslosen soll mit einem neuen Milliardenvorhaben der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag die Einführung des sozialen Arbeitsmarkts, bei dem für die Anstellung von Langzeitarbeitslosen hohe Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden. Es gehe um Hilfe für Menschen, "die es aus unterschiedlichen Gründen schwer haben" und bereits "ganz lange draußen sind" aus dem Erwerbsleben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Der belgische Fußball-Star Axel Witsel blickt voller Vorfreude auf das Bundesliga-Topspiel zwischen Borussia Dortmund und Bayern München. "Jedes Mal, wenn wir zuhause spielen, herrscht eine Wahnsinns-Atmosphäre. Ich denke, gegen die Bayern wird es noch ein bisschen mehr werden", sagte der BVB-Stratege vor der Begegnung mit dem Rekordmeister am Samstag (18.30 Uhr/Sky) vor Journalisten.

Google-Chef Sundar Pichai hat einen Plan für ein konsequenteres Vorgehen gegen sexuelle Belästigung innerhalb des Unternehmens umrissen. Dazu gehört, dass künftig in transparenterer Form mit derartigen Beschwerden umgegangen werden und die mutmaßlichen Opfer mehr Hilfe bekommen sollen, wie Pichai in einer E-Mail an die Google-Beschäftigten mitteilte.

Der in New York vor Gericht stehende mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán darf seine Frau nicht umarmen. Der Richter Brian Cogan lehnte einen entsprechenden Antrag des Angeklagten am Donnerstag ab, weil jeglicher Körperkontakt den strengen Sicherheitsvorgaben widerspreche. Der 61-jährige Guzmán hatte beantragt, vor dem Beginn der Eröffnungsplädoyers am Dienstag seine Frau Emma Coronel begrüßen und umarmen zu dürfen.

Die Polizei in Katalonien hat einen Waffennarr wegen Morddrohungen gegen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez inhaftiert. Der Mann sei bereits im September in der Stadt Terrassa festgenommen worden, erklärte die Polizei am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der 63-Jährige habe Sánchez wegen der geplanten Exhumierung des ehemaligen spanischen Diktators Francisco Franco umbringen wollen, sagte Polizeisprecher Albert Oliva vor Journalisten.

In einem Streit um eine Schweineskulptur ist der US-Künstler Jeff Koons wegen Plagiats zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Koons für seine Porzellanskulptur "Fait dhiver" bei einer Werbekampagne des Bekleidungsunternehmes Naf-Naf abgekupfert hatte. Das Gericht verurteilte Koons, dessen Firma sowie den Ausstellungsort Centre Pompidou zur Zahlung von insgesamt 135.000 Euro Schadenersatz an den Werbemacher Franck Davidovici.

Mietsteigerungen treffen überschuldete Haushalte besonders hart. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) ergab, muss ein Fünftel der rund sieben Millionen Überschuldeten in Deutschland mehr als die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Überschuldete Menschen würden zunehmend in immer weiter von den Zentren entfernte Randlagen gedrängt. Das erhöhe die Hürde, Arbeit zu finden und aus eigener Kraft die Schulden zurückzuzahlen.

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa hat die Ermittlungen gegen ihn in seinem Heimatland als "politische Verfolgung" bezeichnet. Er habe "genug Beweise", um ein entsprechendes Verfahren vor "den internationalen Gerichten" zu rechtfertigen, sagte Correa nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Donnerstag in der belgischen Stadt Ottignies-Louvain-la Neuve. Demnach wurde ein von Quito angestrengter internationaler Haftbefehl gegen ihn von Interpol "offensichtlich" abgelehnt.

Internetnutzer haben bei der Anmeldung bei Online-Diensten künftig eine weitere Alternative zu den Login-Angeboten großer US-Konzerne wie Google oder Facebook. Der offene Login-Standard NetID wurde am Donnerstag offiziell gestartet, wie die European NetID Foundation mitteilte. Beteiligt sind zunächst 60 Online-Angebote vor allem aus dem Medien- und Unterhaltungsbereich, darunter etwa Prosieben.de oder das Modeunternehmen Calida.

Um größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Liebe zu haben, will sich ein 69-jähriger Niederländer offiziell um 20 Jahre verjüngen lassen. Vor einem Gericht im Südosten des Landes beantragte der 69-jährige Motivationstrainer Emile Ratelband nun, sein Geburtsdatum vom 11. März 1949 auf den 11. März 1969 zu verlegen.

Einen Monat vor dem CDU-Parteitag treffen die drei aussichtsreichsten Bewerber um den Parteivorsitz am Freitag erstmals direkt aufeinander. Die Merkel-Vertraute CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der homosexuelle Gesundheitsminister Jens Spahn und der erfolgreiche Wirtschaftsprofi Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sind beim Vorstand der Frauen-Union zu Gast, wie eine Sprecherin der Frauen-Union nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Mitte November sollen die acht Regionalkonferenzen beginnen, bei denen sich die drei Politiker den Fragen der Basis stellen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl und die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt. Der 46-Jährige erhielt bei einem Parteitag in Helsinki am Donnerstag gut 79 Prozent der abgegebenen Stimmen. Webers Konkurrent, der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb, kam demnach auf gut 20 Prozent.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einlegen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte am Donnerstag, Fahrverbote hätten "ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln". Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Unverständnis auf die Empörung reagiert, die sein Lob für die Verdienste des späteren Nazi-Kollaborateurs Philippe Pétain während des Ersten Weltkriegs hervorgerufen hat. Die historische Wahrheit müsse anerkannt werden, Pétain habe "zwei Gesichter" gehabt, sagte Macron am Donnerstag im nordfranzösischen Maubeuge.

Der irische Billigflieger Ryanair und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben im Streit um einen Tarifvertrag für Flugbegleiter eine Einigung erzielt. Verdi teilte am Donnerstag mit, es gebe eine "Vorvereinbarung zu einem Tarifvertrag". Einer Verdi-Sprecherin zufolge vereinbarten die Tarifparteien wichtige "Eckpunkte" wie die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen sowohl für die festangestellten Kabinenbeschäftigten als auch für Leiharbeitnehmer.

Sie sollen angeblich mit Schlagstock und Pfefferspray malträtiert, eingesperrt und entwürdigend behandelt worden sein: Gut vier Jahre nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach ist der Skandal seit Donnerstag ein Fall für die Strafjustiz. Vor einer Kammer des Landgerichts Siegen begann ein Mammutverfahren gegen 29 Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt unter anderem Freiheitsberaubung und Körperverletzung zur Last legte.

Die nach einer Lungenembolie in die Frauenfußball-Nationalmannschaft zurückgekehrte Kapitänin Dzsenifer Marozsan (26) wird im anstehenden Länderspiel gegen Italien am Samstag (16.00 Uhr/ARD) in Osnabrück noch nicht zum Einsatz kommen. "Es ist noch zu früh für die Nationalmannschaft, aber es ist sehr schön, wieder bei der Mannschaft zu sein", sagte die Mittelfeldspielerin von Champions-League-Sieger Olympique Lyon bei einer Medienrunde in der Klosterpforte in Ostwestfalen.

In Dessau ist der Bau einer neuen Synagoge offiziell gestartet worden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstag bei der Auftaktveranstaltung in Dessau, dies sei ein "bedeutender Tag, ein Tag der Zuversicht, der Freude und der Dankbarkeit". Er warnte zugleich vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland.

In Köln und Bonn müssen ab April kommenden Jahres Fahrverbote eingeführt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte das Urteil als "vollen Erfolg" - die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kündigte hingegen an, in Berufung zu gehen.