Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Überlebende der Grenfell-Tower-Katastrophe empört über langwierige Ermittlungen

Die Überlebenden des verheerenden Brandes im Londoner Wohnhochhaus Grenfell Tower haben sich empört über die langwierigen Ermittlungen zu dem Brandunglück gezeigt. Eine Vertreterin von Überlebenden erklärte sich am Donnerstag frustriert darüber, dass anderthalb Jahre nach dem Brand noch niemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde, whrend sich die Untersuchung weiter in die Länge zieht.

US-Richterin verwirft Klage namibischer Volksgruppen Herero und Nama

Eine US-Richterin hat eine Klage zu den unter deutscher Kolonialherrschaft verübten Verbrechen im heutigen Namibia verworfen. Bundesrichterin Laura Taylor Swain entschied am Mittwoch in New York, dass der deutsche Staat gemäß US-Recht gegen die von den Volksgruppen der Herero und Nama eingereichte Sammelklage geschützt sei, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

"Nicht richtig": Auch Kovac kritisiert Löw

Trainer Niko Kovac hat sich der Kritik der Verantwortlichen des FC Bayern an Fußball-Bundestrainer Joachim Löw angeschlossen. Die von Löw ausgebooteten Münchner Weltmeister Thomas Müller, Jerome Boateng und Mats Hummels seien "enttäuscht", sagte Kovac am Donnerstag. "Gerade auch wegen der Endgültigkeit, mit 29 oder 30 Jahren schon als altes Eisen bezeichnet zu werden. Das ist, glaube ich, nicht richtig."

EZB-Rat lässt Leitzins "mindestens bis Ende 2019" unverändert

Mit einer Verlängerung der Niedrigzinsen und billigen Krediten will die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum stützen. Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur kündigte die EZB am Donnerstag an, die Leitzinsen "mindestens bis Ende 2019" unverändert zu lassen. Bislang wollte sie dies "mindestens den Sommer hindurch" tun. Der Leitzins liegt seit drei Jahren bei 0,0 Prozent.

EU-Kommission weist Kritik der Mitgliedstaaten an Geldwäsche-Liste zurück

Die EU-Kommission hat die Kritik an ihrer Schwarzen Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zurückgewiesen. Sie sei "enttäuscht", dass die EU-Staaten die Liste zurückgewiesen hätten, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Die Liste sah unter anderem die Aufnahme Saudi-Arabiens und von vier US-Gebieten vor, wogegen Riad und Washington massiv protestiert hatten.

US-Notenbank lockert Stresstests für Banken - außer für ausländische Institute

USA - Chigcago: Sänger R. Kelly wieder verhafte und im Gefängnis

Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene US-Sänger R. Kelly ist wieder in Haft. Grund für die erneute Inhaftierung seien versäumte Unterhaltszahlungen in Höhe von 161.000 Dollar (141.000 Euro), erklärte Sophia Ansari von der Polizeibehörde in Chicago nach einer Gerichtsanhörung am Mittwoch. Zuvor war Kelly wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs inhaftiert worden.

Giffey bei der Müllabfuhr: Wir müssen aufräumen mit den Rollenklischees

In einem orangefarbenen Arbeitsanzug der Berliner Stadtreinigung (BSR) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag bei der Müllabfuhr mit angepackt. "Wir müssen aufräumen mit den Rollenklischees", sagte Giffey anschließend. "Denn Frauen können alles: Vorstandsvorsitzende, Bauingenieurin, IT-Expertin - und eben auch Müllwerkerin." Giffey besuchte danach das erste Netzwerk-Treffen von Müllwerkerinnen aus ganz Deutschland, das anlässlich des internationalen Frauentags und unter ihrer Schirmherrschaft stattfand.

Deutschland: EU-Kommission rügt schlechte Ladeinfrastruktur für E-Autos

Die EU-Kommission hat den Druck auf die Bundesregierung wegen mangelhafter Infrastruktur für E-Autos und andere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben erhöht. Sie fordere Deutschland "nachdrücklich zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auf", erklärte die Kommission am Donnerstag. Eine EU-Richtlinie schreibt hier die Berücksichtigung "harmonisierter Normen" vor: Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen überall in der EU betankt werden können.

Fussball-Bundesliga: Gladbach verlängert den Vertrag mit Raffael

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit seinem Offensivkünstler Raffael (33) um ein Jahr verlängert. Der Brasilianer hat seit seinem Wechsel von Schalke 04 nach Gladbach 2013 in 185 Pflichtspielen insgesamt 70 Tore erzielt. Zuletzt fehlte er zwei Monate lang wegen eines Schlüsselbeinbruchs.

Thailändisches Verfassungsgericht löst Partei von Prinzessin Ubolratana auf

Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl ist in Thailand die Partei von Prinzessin Ubolratana aufgelöst worden. Das Verfassungsgericht verkündete am Donnerstag, die Partei Thai Raksa Chart habe sich einer "feindlichen Handlung gegen die konstitutionelle Monarchie" schuldig gemacht, indem sie die Prinzessin im vergangenen Monat kurzzeitig als Spitzenkandidatin für die Wahl am 23. März aufstellte.

Bundesregierung dringt auf Fortsetzung von EU-Mission "Sophia"

Die Bundesregierung dringt auf eine Fortsetzung der EU-Mittelmeermission "Sophia", die vor Libyen gegen Flüchtlingsschleuser vorgeht. Er werde das in seiner Macht Stehende tun, damit der Einsatz fortgeführt werde, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Brüssel. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich wegen Italiens Widerstand gegen eine Verlängerung über Ende März hinaus gesprächsbereit.

Türkei: Ex-Freund von Popsängerin Sila wegen "Gewalt" vor Gericht

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein großes Problem, doch kommen die Taten nur selten vor Gericht. In Istanbul muss sich nun jedoch der Schauspieler Ahmet Kural wegen Vorwürfen verantworten, seine Ex-Freundin Sila Gencoglu misshandelt zu haben. Bei dem Prozessauftakt am Donnerstag sagte die bekannte Popsängerin aus, Kural habe sie am Abend des 29. Oktobers geschlagen, nachdem er ihr eine Eifersuchtsszene gemacht habe.

Sportbekleidung darf auch als "olympiaverdächtig" beworben werden

Sportbekleidung darf grundsätzlich auch als "olympiareif" oder "olympiaverdächtig" beworben werden. Die Verwendung dieser Bezeichnungen in der Werbung verstoße als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Damit scheiterte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit seiner Klage vor dem höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe. (Az. I ZR 225/17).

Oberster katholischer Würdenträger Frankreichs wegen Missbrauchsvertuschung verurteilt

Der oberste katholische Würdenträger Frankreichs ist wegen Vertuschung von Kindesmissbrauch verurteilt worden und will Papst Franziskus um seine Entlassung bitten. Der Erzbischof von Lyon, Kardinal Philippe Barbarin, kündigte am Donnerstag an, er werde den Papst "in einigen Tagen" aufsuchen und seinen Rücktritt einreichen. Ein Gericht hatte ihn zuvor zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch einen Priester verschwiegen hatte.

Lange Haftstrafen in Limburger Prozess um riesige Kinderpornoplattform "Elysium"

Im Prozess um die riesige Kinderpornoplattform "Elysium" sind die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht im hessischen Limburg verhängte am Donnerstag Strafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie neun Jahren und neun Monaten. Gegen den Angeklagten, der die längste Haftstrafe erhielt, wurde zudem Sicherungsverwahrung über die Haftzeit hinaus verhängt.

Tedesco baut Schalke-Team um: "Im Abstiegskampf zählt Charakter"

Der angezählte Trainer Domenico Tedesco hat im Kampf um seinen Job beim abgestürzten Fußball-Vizemeister Schalke 04 personelle Konsequenzen angekündigt. "Wir können nicht normal zur Tagesordnung übergehen. Daher wirds sicherlich was geben", sagte der 33-Jährige vor dem Auswärtsspiel am Freitag (20.30 Uhr/Eurosport-Player) bei Werder Bremen, das sein letztes als Schalke-Coach sein könnte.

Erkältung: Doppel-Olympiasiegerin Dahlmeier fällt für Mixed-Staffel aus

Doppel-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier (Partenkirchen) fällt wegen einer Erkältung bei der WM in Östersund für die Mixed-Staffel aus. Das teilte der Deutsche Skiverband (DSV) wenige Stunden vor dem Rennen am Donnerstagnachmittag (16.15 Uhr/ARD und Eurosport) mit. Für Dahlmeier rückt Denise Herrmann (Oberwiesenthal) in die deutsche Mannschaft.

FIFA: Oman und Kuwait als Co-Ausrichter der WM 2022 im Gespräch

Der Fußball-Weltverband FIFA forciert offenbar seine Pläne, die Mehrbelastung durch eine mögliche Aufstockung der WM 2022 auf die Nachbarländer des Ausrichters Katar zu verteilen. Nach einem Bericht der New York Times werden Oman und Kuwait als Co-Ausrichter favorisiert, falls erstmals 48 Mannschaften an der Endrunde teilnehmen sollten. Die Verlegung von Spielen in beide Länder bedürfe allerdings der Zustimmung Katars, wo weiterhin die meisten Spiele stattfinden sollen.

Seehofer ordnet Untersuchung zu Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Untersuchung zu Angaben angeordnet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt", "sondern natürlich geprüft" worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.

Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen nicht verfolgt

In der Flüchtlingskrise sind möglicherweise tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht weiter verfolgt worden. Von 2014 bis Anfang 2019 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Regierungsantwort hervorgeht. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Online: Amazon will mehr Buchläden und Vier-Sterne-Shops eröffnen

Der Internet-Handelsriese Amazon setzt weiter auf Präsenz auch im stationären Handel: Amazon werde in diesem Jahr weitere Buchläden und Vier-Sterne-Shops mit Produkten eröffnen, die von Käufern gute Bewertungen bekamen. Das Programm, kleinere Pop-up Stores zu eröffnen, laufe dagegen aus, teilte Amazon am Mittwoch mit.

Krankenkassen erzielten 2018 Überschuss von zwei Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von zwei Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Kassen betrugen demnach zum Jahresende 21 Milliarden Euro, was etwa 1,1 Monatsausgaben entspricht.

Europäisches Gericht sieht öffentliches Interesse an Glyphosat-Studien

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil das öffentliche Interesse an Studien über die Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hervorgehoben. Das Gericht erklärte am Donnerstag Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) für nichtig, mit denen unter anderem Europaabgeordneten der Zugriff auf Studien über die krebserregende Wirkung des Mittels verwehrt wurde. Das Interesse der Öffentlichkeit bestehe gerade auch darin zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt beeinträchtigt werden könne. (Az. T-329/17 und T-716/14)

US-Senatorin McSally: Wurde bei der Luftwaffe von Offizier vergewaltigt

Die US-Senatorin Martha McSally ist nach eigenen Angaben während ihrer Zeit bei der Luftwaffe von einem ranghohen Offizier vergewaltigt worden. Auch sie sei eine "Überlebende von sexuellem Missbrauch beim Militär", sagte die Politikerin der republikanischen Partei von Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. Wie viele andere Opfer habe sie die Vergewaltigung zunächst nicht angezeigt, da sie "dem System nicht getraut" habe.

Al-Araibi soll bald australischer Staatsbürger werden

Der bahrainische Exil-Fußballer Hakeem al-Araibi wird offenbar schon in der kommenden Woche australischer Staatsbürger. Das verkündete der 25-Jährige am Donnerstag in australischen Medien.

Maas ruft zu Frauentag zu Fortschritten bei Gleichstellung der Geschlechter auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu verstärkten Anstrengungen bei der Gleichstellung der Geschlechter aufgerufen. "Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit" und "ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie", sagte Maas am Donnerstag in einer Rede zum Internationalen Frauentag in Berlin. Es gehe dabei "um Repräsentanz, um Teilhabe, um gleiche Chancen und gleiche Rechte".

Bewährungsstrafe für Erzbischof von Lyon wegen Missbrauchsvertuschung

In Frankreich ist der Erzbischof von Lyon, Kardinal Philippe Barbarin, wegen Missbrauchsvertuschung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Lyon sprach ihn am Donnerstag schuldig, einen katholischen Priester gedeckt zu haben, der Kinder und Jugendliche missbraucht haben soll. Die Anwälte des Kardinals kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Deutschland: Deutsche Post liefert neue Rekordmenge an Paketen aus

Die Deutsche Post hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordmenge an Paketen ausgeliefert. Das Paketaufkommen in Deutschland wuchs um 7,5 Prozent auf 1,5 Milliarden, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Um die Flut zu bewältigen, hatte die Post schon am Dienstag angekündigt, 5000 neue Stellen in dem Bereich zu schaffen. Das Briefgeschäft ist hingegen wieder geschrumpft, weil weniger Werbebriefe versendet werden.

Umfrage: Im Mittelstand gibt es mehr Frauen in der Chefetage als im Dax

Die Türen zur Chefetage stehen Frauen im Mittelstand etwas weiter offen als in börsennotierten Unternehmen: 17,1 Prozent der Geschäftsführungsmitglieder im deutschen Mittelstand sind mittlerweile weiblich, wie die Beratungsgesellschaft EY am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 16,3 Prozent. In Dax-Unternehmen beträgt der Anteil nur 15 Prozent, in den Firmen in den kleineren Indizes MDax und SDax sind es nur acht beziehungsweise fünf Prozent.

Neue Runde im Familienstreit der Welfen um Zukunft von Schloss Marienburg

Im erbitterten Streit der Welfen um Schloss Marienburg hat Erbprinz Ernst August junior Äußerungen seines Vaters über eine mögliche Rückforderung des Familienvermögens als falsch bezeichnet. Juristisch bestehe kein Zweifel daran, dass er Eigentümer des Anwesens sei und uneingeschränkt darüber verfügen könne, erklärte er am Mittwochabend in Pattensen.

18 Verletzte bei Explosion in indischer Unruheprovinz

In der indischen Unruheprovinz Provinz Jammu und Kaschmir sind 18 Menschen bei der Explosion einer Granate verletzt worden. Das Geschoss sei in Richtung einer Bushaltestelle in der Stadt Jammu geworfen worden und dort unter einem Bus explodiert, sagte Polizeisprecher MK Sinha am Donnerstag zu Journalisten. Nach Angaben eines weiteren Polizeivertreters schweben vier Menschen in Lebensgefahr. Wer für den Angriff verantwortlich ist, blieb zunächst offen.