Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für ein Vorziehen der bislang für 2028 geplanten Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, die Körperschaftssteuer noch im laufenden Jahr zu senken", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag. Zur Gegenfinanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente zu verschieben.

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn derzeit wegen des harten Winterwetters deutlich in Verzug. Die Strecke werde nicht wie geplant zum 30. April wieder in Betrieb gehen können, teilte die Deutsche Bahn am Montag mit. Konkretere Angaben will die Bahn am 13. März machen.

Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Mit beißendem Spott über die Politik haben Jecken und Narren am Montag in den rheinischen Hochburgen den Höhepunkt des Straßenkarnevals gefeiert. Trotz grauen Winterwetters säumten viele Menschen in Köln, Düsseldorf und Mainz die Straßen bei den traditionellen Rosenmontagszügen. Die Blicke waren dieses Jahr insbesondere auf die Karnevalswagen in Düsseldorf gerichtet, die erneut Russlands Präsidenten Wladimir Putin satirisch aufs Korn nahmen.

Der Erfinder des Bau- und Konstruktionsspiels Kapla, Tom Van der Bruggen, ist tot. Der Niederländer starb bereits am Samstag im Alter von 80 Jahren in Frankreich, wie seine Ehefrau am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Kapla begeistert seit 40 Jahren Kinder und Architekten.

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet stößt die SPD mit ihrem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf breite Kritik. Union und Linke wandten sich am Montag ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen.

Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.

Weil er Kurzarbeitergelder für seine Arbeitnehmer unrechtmäßig beantragte und für sich selbst verwendete, ist der Geschäftsführer einer Firma in Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach den 48-Jährigen des Betruges in 14 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von 845.000 Euro bei dem Mann angeordnet.

Ein Luftballon mit einem Geburtstagsgruß ist rund 200 Kilometer von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg geschwebt, bevor er auf dem Gelände des Stuttgarter Flughafens landete. Der mit Helium gefüllte Ballon mit der Aufschrift "Sandra wird 50" und einer Postkarte sei umgehend beschlagnahmt und am Weiterflug gehindert worden, teilte die Bundespolizei am Flughafen am Montag mit.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.

Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

Linus Straßer winkte genervt ab. Der olympische Slalom war so gar nicht nach dem Wunsch des Münchner Ski-"Löwen" verlaufen - ob im Flockenwirbel des ersten Laufs oder im Sonnenschein des zweiten: Straßer kam einfach nicht zurecht mit diesem Hang. Nach Platz neun beim Olympiasieg des Schweizer Weltmeisters Loic Meillard goss er seinen ganzen Frust über den Niedergang der olympischen Idee über diesem Hügel aus.

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Der Arbeitgeberanteil soll auf 60 Prozent steigen, wie Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin sagte. Sie kritisierte, dass die Beschäftigten mittlerweile einen großen Anteil ihres Rentenaufkommens selbst tragen würden. Dadurch sei der Arbeitgeberanteil seit Jahren "gedrückt" worden.

Eiskunstlaufstar Ilia Malinin hat nach seiner verpatzten Olympia-Kür mentale Gesundheitsprobleme angedeutet. "Auf der größten Bühne der Welt führen selbst die anscheinend Stärksten innerlich unsichtbare Kämpfe. Selbst die schönsten Erinnerungen können vom Lärm überschattet werden", schrieb der 21 Jahre alte Weltmeister bei Instagram. Für Samstag kündigte der Amerikaner einen längeren Beitrag an.

Bei den Ermittlungen gegen den früheren französischen Kulturminister Jack Lang wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben am Montag Razzien in mehreren Objekten stattgefunden. Unter anderem sei das Pariser Institut der arabischen Welt (IMA) durchsucht worden, als dessen Direktor Lang nach den Enthüllungen hatte zurücktreten müssen, wie der Leiter der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, Pascal Prache, mitteilte.

Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht zu einer Verschiebung der Rücksendefrist führen. Betroffenen bleibt nur eine nachträgliche Anfechtung der Wahl, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschied. (Az. 2 BvR 334/25)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch im Libanon die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel angemahnt. Deutschland wisse, wie schwer es für die libanesische Regierung sei, "für die Entwaffnung der Hisbollah zu sorgen", sagte Steinmeier am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehe.

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny im Gefängnis vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten", sagte Ljudmila Nawalnaja am Montag - dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod - vor dem Friedhof in Moskau, auf dem sich sein Grab befindet. "Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet." Der Kreml wies den europäischen Befund derweil als "unbegründet" zurück.

Mit beißendem Spott für die Politik haben in den rheinischen Karnevalshochburgen am Montag die traditionellen Rosenmontagszüge begonnen. In Köln setzte sich Deutschlands größter Rosenmontagszug um 10.00 Uhr in Bewegung. Die Blicke waren dieses Jahr insbesondere auf die Karnevalswagen in Düsseldorf gerichtet, die erneut Russlands Präsident Wladimir Putin satirisch darstellten. Wegen seiner Spitzen gegen Putin läuft in Moskau derzeit ein Prozess gegen den Düsseldorfer Chef-Wagenbauer Jacques Tilly.

Polizeibeamte haben in Sachsen auf frischer Tat Bärlauchdiebe mit insgesamt mehr als 80 Kilogramm Knollen ertappt. Am Sonntag erwischten Beamte in einem Waldstück bei Böhlen zwei 29 und 42 Jahre alte Männer, die bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Zwei weitere Verdächtige konnten unerkannt fliehen.

Angesichts der massenhaften Verbreitung von KI-Videos unter anderem mit bekannten US-Schauspielern hat der chinesische Konzern Bytedance Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten versprochen. Es würden Schritte unternommen, um "die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken" und "die unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum" durch Nutzer mithilfe der Künstlichen Intelligenz (KI) zu verhindern, erklärte der Mutterkonzern von Tiktok.

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.

Ungewöhnliche Wärme in Grönland: In der Hauptstadt Nuuk wurde der wärmste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als hundert Jahren registriert, wie das dänische Meteorologie-Institut am Montag berichtete.

Die Zahl der Senioren, die soziale Medien nutzen, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen. 44 Prozent der Befragten ab 65 Jahren gaben an, soziale Netzwerke zu nutzen, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Vor fünf Jahren waren es noch 15 Prozent. Befragt wurden von September bis Oktober 2025 insgesamt 1004 Menschen ab 65.

Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten Fasten für gesundheitlich sinnvoll. Vor allem bei jungen Menschen wird der bewusste Verzicht auf Genussmittel oder Konsumgüter immer beliebter, wie aus einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Umfrage der DAK-Gesundheit hervorgeht. 85 Prozent der unter 30-Jährigen können dem Fasten etwas abgewinnen.

Die Abwehrsorgen von Borussia Dortmund haben sich vor wegweisenden Tagen dramatisch verschärft. Sowohl Nico Schlotterbeck als auch Niklas Süle fallen für das Playoff-Hinspiel in der Champions League gegen Atalanta Bergamo am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) aus. Das teilte der Fußball-Bundesligist am Montag mit.