Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Annähernd eineinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für den mutmaßlichen Täter Taleb A. die Höchststrafe gefordert. Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher plädierte am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg dafür, A. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung zu verurteilen und die besondere Schwere seiner Schuld festzustellen. Die Gewalttat in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts sprenge "jede menschlich begreifbare Dimension".

Neuaufbau mit neuem Mann: Der FC St. Pauli hat sich nach dem Abstieg aus der Fußball-Bundesliga von Trainer Alexander Blessin getrennt. Dies gaben die Hamburger am Donnerstagnachmittag bekannt. "Vorausgegangen sei eine umfassende interne Analyse der gerade beendeten Saison", teilte der Klub mit.

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

Die türkische Polizei hat im Südosten des Landes 30 Flüchtlinge im leeren Tank eines Tankwagens entdeckt. Die Polizei der Provinz Bitlis veröffentlichte am Mittwoch ein Video im Onlinedienst X, das zeigt, wie Beamte den Männern aus dem Lastwagen helfen. Demnach wurde ein Verdächtiger festgenommen, der "an der Organisation der Schleuseroperation beteiligt war". Angaben zur Nationalität der Migranten und des Festgenommenen machte die Polizei nicht. Die Flüchtlinge würden nun abgeschoben.

Ein Zollbeamter aus Niedersachsen soll gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten, darunter einem Polizisten, in größerem Stil Drogen über das sogenannte Darknet vertrieben haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mitteilten, geht um mehr als tausend Fälle des Rauschgiftverkaufs mit einem Umsatz von mindestens einer halben Million Euro. Der Zollbedienstete und zwei weitere mutmaßliche Hauptbeschuldigte wurden demnach am Mittwoch festgenommen.

Mirra Andrejewa greift bei den French Open nach ihrem ersten Grand-Slam-Titel. Die 19 Jahre alte Russin setzte sich im mit Spannung erwarteten Halbfinale gegen Marta Kostjuk aus der Ukraine 6:1, 6:3 durch und zog erstmals in ein Endspiel bei einem Major ein. Am Sonntag duelliert sie sich nun mit ihrer Landsfrau Diana Schnaider oder der polnischen Qualifikantin Maja Chwalinska um den Coupe Suzanne Lenglen.

Wegen Anlagebetrugs im Internet ist ein Mann in Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der sächsischen Stadt sprach den 41-Jährigen am Donnerstag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach tödlichen Pistolenschüssen auf seinen Cousin ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den Angeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag außerdem wegen weiterer Schüsse auf den Bruder des Getöteten schuldig. Dieser war bei der Tat Ende Oktober 2024 schwer verletzt worden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums in der Kritik. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen "ab sofort" einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Grüne und Linkspartei sahen in der Niederlage auch eine Folge einer unzureichenden Verurteilung völkerrechtswidriger Aktionen der USA und Israels. Diskutiert wurde auch die Forderung, dass Deutschland seine hohen Zahlungen an die UNO nun überdenken sollte.

Nach dem gewaltsamen Tod einer 71-Jährigen im schleswig-holsteinischen Schleswig ist deren Sohn in Untersuchungshaft genommen worden. Der 32-Jährige gelte als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei in Flensburg am Donnerstag mit. Er lebte demnach gemeinsam mit seiner Mutter in dem Haus, in dem die 71-Jährige am Dienstag leblos gefunden worden war.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat einen russlandfreundlichen Post in einem Onlinenetzwerk als Billigung von Straftaten gewertet. Damit folgte das Gericht einem Urteil des Amtsgerichts Duderstadt, wie das OLG am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

Nach scharfen Schüssen auf einen Barbershop in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt haben Ermittler einen 15-Jährigen als Verdächtigen identifiziert. Der Jugendliche sei nach dem Vorfall am Mittwoch am Bahnhof des Inselhauptorts festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Flensburg mit. Ebenfalls gefasst wurde ein weiterer Verdächtiger, dessen Alter und dessen Rolle bei der Tat waren demnach noch unklar.

Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf teils schmerzhafte Einschnitte. Bei Pflege- und Gesundheitsverbänden stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) macht offenbar Ernst mit einer Bewerbung um die Austragung der WM 2038 oder 2042. Man befasse sich "insofern mit einer WM-Bewerbung, als dass zukünftige Optionen geprüft und besprochen werden", hatte der Verband im April auf SID-Anfrage mitgeteilt. Nun berichtet Bild, dass DFB-Präsident Bernd Neuendorf dem Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) diese Vorüberlegungen für ein neues "Sommermärchen" vorgestellt habe.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

Nach der Vollsperrung der Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine rasche Prüfung angekündigt. Er werde einen Lenkungskreis einberufen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, "damit wir ohne Zeitverzug zur best- und schnellstmöglichen Lösung kommen", erklärte Schnieder am Donnerstag. Die Bonner Nordbrücke sei eine "Lebensader für die gesamte Region".

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

Trennung nach Abstieg: Trainer Alexander Blessin wird den FC St. Pauli offenbar verlassen und beim Neustart des Kiezklubs in der 2. Liga nicht an der Seitenlinie stehen. Dies berichteten Hamburger Medien am Donnerstag übereinstimmend. Demnach konnten sich Trainer und Verein nicht auf die zukünftige Ausrichtung einigen. Wie das Hamburger Abendblatt am Nachmittag meldete, steht auch der Nachfolger bereits fest: Marcel Rapp, bis zum vergangenen Februar Trainer bei Holstein Kiel, soll zur kommenden Saison übernehmen.

Der vor der Insel Anholt angeschwemmte Kadaver des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals soll am Donnerstag von dänischen Experten obduziert werden. Die dänische Umweltschutzbehörde erklärte am Morgen, die Obduktion solle wie geplant am Nachmittag stattfinden. Der über lange Zeit in die Rettungsversuche für das Tier eingebundene Landesumweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), warnte bereits vor möglicherweise begrenzten Ergebnissen.

Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel ist der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt gewesen. Libanesische Staatsmedien meldeten israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes mit mindestens einem Todesopfer. Auch ein serbischer Blauhelmsoldat wurde getötet, wie die Regierung in Belgrad mitteilte. In Washington hatten sich Israel und der Libanon zuvor auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe verständigt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun nannte dies eine "letzte Chance" für ein Ende der Kämpfe.

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April "stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar", erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat dem politisch weit rechts stehenden US-Multimilliardär Elon Musk vorgeworfen, im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten die Emotionen anzuheizen. Musk habe sich "in den vergangenen Tagen erneut in unsere Politik eingemischt und versucht, Zwietracht zu säen", sagte Starmer am Donnerstag vor Reportern in London.

Europa braucht nach Darstellung des Kremls angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs russisches Gas und Erdöl für sein "Überleben". Die Welt stehe am Rande einer "sehr schweren Energiekrise", sagte der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Donnerstag in St. Petersburg. Europa solle daher "Varianten der Partnerschaft mit Russland finden". Russisches Öl und Gas seien für Europa "unverzichtbar", sagte Dmitrijew.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: "Nein." Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

Trennung nach Abstieg: Trainer Alexander Blessin wird den FC St. Pauli offenbar verlassen und beim Neustart des Kiezklubs in der 2. Liga nicht an der Seitenlinie stehen. Dies berichteten Hamburger Medien am Donnerstag übereinstimmend. Demnach konnten sich Trainer und Verein nicht auf die zukünftige Ausrichtung einigen. Wer bei den Hamburgern übernimmt, ist bislang nicht bekannt.

Ein entwichener Habicht soll in einem Kurpark im thüringischen Heilbad Heiligenstadt Menschen und Hunde attackiert haben. Das teilte die Polizei in Nordhausen am Donnerstag mit. Demnach rückten Beamte nach einem entsprechenden Hinweis am Mittwochabend aus und konnten aufgrund von Zeugenbefragungen auch den Tierhalter ausfindig machen. Von dem Raubvogel und einem ebenfalls entwichenen Fasan fehlt demnach bislang jede Spur.

Immer mehr ausländische Firmen verlassen auf Druck der USA die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.

Ein Spanier soll die Werkself reparieren: Bayer Leverkusen hat seine Trainerfrage für die kommende Saison gelöst und Carles Martínez verpflichtet. Das teilte Bayer am Donnerstag mit. Der 42-Jährige tritt damit die Nachfolge des Dänen Kasper Hjulmand an, dessen Entlassung schon seit Wochen wahrscheinlich wirkte. Martínez kommt vom französischen Erstligisten FC Toulouse – und ist nach Meistertrainer Xabi Alonso der zweite Spanier auf der Bank des Werksklubs.