Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich" ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten "Fortschritte" sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits "im Juni/Juli 2026" eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Im Verfahren um KI-Chatbots auf Whatsapp hat die EU-Kommission den Mutterkonzern Meta verpflichtet, konkurrierenden Anbietern gleiche Chancen wie dem hauseigenen Chatbot einzuräumen. Meta müsse seine Gebühr für andere KI-Anbieter wieder abschaffen, teilte die Kommission am Dienstag mit. Der Whatsapp-Mutterkonzern hat demnach fünf Werktage Zeit für die Änderungen, ansonsten droht ein Bußgeld.

Vor dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten.

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den Hersteller Airbus sein, die gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Ein entsprechendes Positionspapier reichte das Bündnis "Team Gen 6" nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag beim Bundesverteidigungsministerium ein.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

Wegen der Tötung seiner Vermieterin ist ein 61-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage suchte der 61-Jährige im Oktober in Schalksmühle seine Vermieter in deren Wohnung auf und gab zunächst vor, er wolle Mietschulden begleichen.

Der Hambacher Wald soll dauerhaft erhalten bleiben und sich ungestört zu einem Wildnisgebiet entwickeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, Kommunen der Region, die RWE Power AG sowie Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft, wie das Umweltministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung sei am Dienstag unterzeichnet worden.

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im April leicht zurückgegangen. Es verringerte sich um 1,2 Prozent auf 55,9 Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten ein höheres Defizit erwartet.

Die Europäische Union ermöglicht der Bundesregierung eine Entlastung beim Strompreis für Unternehmen in diesem Jahr: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, eine "Kumulierbarkeit" von Industriestrompreis und Strompreiskompensation zu ermöglichen, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) dem "Handelsblatt". Der Verhandlungserfolg erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", sagte Reiche.

Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt. Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X.

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

Bei der Ausgabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der neue Investitions- und Innovationsbeirat eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. "Die grundsätzliche Richtung stimmt", sagte der Beirats-Vorsitzende Harald Christ am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig mahnte das Gremium eine noch zielgenauere Förderung von Investitionen und eine Stärkung der Kommunen an.

Wegen Datenschutzvergehen ist die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die Wohnungsbaugesellschaft am Dienstag des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung schuldig. Damit soll die Deutsche Wohnen allerdings deutlich weniger bezahlen als ursprünglich von der Berliner Datenschutzbehörde gefordert.

Honduras hat die Höchststrafe für sogenannte Femizide auf 60 Jahre angehoben. Diese Strafe könne in Fällen von "geschlechtsbasierter Gewalt oder Entführungen, die zum Tod des Opfers führen" verhängt werden, erklärte das Parlament am Montag (Ortszeit). Eine Tötung gilt als Femizid, wenn eine Frau wegen ihres Geschlechts umgebracht wird, etwa aus Besitzdenken des Täters. Honduras hatte 2024 mit 3,1 Fällen je 100.000 Einwohner die höchste Rate derartiger Delikte in Lateinamerika.

Papst Leo XIV. ist auf seiner einwöchigen Spanien-Reise in Barcelona eingetroffen, wo er am Mittwoch in der weltberühmten Basilika Sagrada Família eine Messe feiern will. Als Leo XIV. am Dienstag zu einem Mittagsgebet in der gotischen Kathedrale der Stadt eintraf, wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche von zahlreichen Gläubigen begrüßt, die teils schon stundenlang ausgeharrt hatten. Später am Tag wollte der Papst eine Gebetswache im Olympiastadion leiten.

Im baden-württembergischen Reutlingen und den umliegenden Gemeinden ist nach dem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten großflächigen Ausfall die Stromversorgung wieder größtenteils hergestellt. Nahezu alle betroffenen Privathaushalte seine zumindest wieder provisorisch mit Strom versorgt, teilten die Betreiber am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Brände brachten noch keinen entscheidenden Durchbruch.

Um rund 230.000 Euro haben unbekannte Anlagebetrüger einen Senior in Baden-Württemberg gebracht. Der über 80-Jährige meldete sich bei einer vermeintlichen Onlinehandelsplattform für Kryptowährungen an, wie die Polizei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Anschließend wurde er demnach telefonisch von angeblichen Mitarbeitern zu Einzahlungen gedrängt. Dabei wurden ihm Gewinne vorgetäuscht, teilweise auch kleinere Auszahlungen simuliert.

Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.

Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".

Ein Video eines brutalen Messerangriffs im nordirischen Belfast hat in Großbritannien für Empörung gesorgt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde ein mutmaßlich aus Somalia stammender Tatverdächtiger festgenommen, der am Vortag einen Mann schwer im Gesicht sowie am Hals und Rücken verletzt haben soll. Angesichts von online veröffentlichten Videoaufnahmen des Angriffs riefen Vertreter der britischen Rechtsextremen zu Protesten auf.

Ein Feuerwehrmann aus dem sächsischen Taucha hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Einsatzfahrt gewehrt. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den Mann am Dienstag vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit frei, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Fernsehen in der Mietwohnung ist nicht mehr Teil der Nebenkosten - die Folgen dieser Neuregelung werden nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Es verhandelte am Dienstag in Karlsruhe über die Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will künftig tägliche Flugverbindungen zwischen ihrem Hauptsitz Dubai und den deutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Stuttgart anbieten. "Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium" werde sie dafür jährlich über 100 Millionen Euro bereitstellen, erklärte die Airline am Dienstag. Die beiden deutschen Flughäfen lägen in "wichtigen Wirtschaftszentren", doch seien "nach wie vor unterversorgt an Langstreckenverbindungen".

Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Unter den drei Todesopfern des Angriffs in Tschuhujiw sei eine 22-jährige Schwangere, erklärte Außenminister Andrij Sybhiha am Dienstag. Er warf Russland vor, "den Terror gegen Zivilisten zu verstärken", da es seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne. Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

Von Tierrechtsaktivisten bei illegalem Eindringen in einen Schlachthof angefertigte Videoaufnahmen dürfen einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge von diesen nicht veröffentlicht werden. Das entschied das niedersächsische Gericht am Dienstag unter Verweis auf einen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz in einem Zivilrechtsstreit zwischen zwei Aktivisten und einem Schlachthof. (Az. 13 U 45/25)

Palästinensische Zivilisten sind laut einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht gefangen zwischen "Massen-Gräueltaten" der israelischen Armee, der Gewalt jüdischer Siedler sowie der brutalen Herrschaft der radikalislamischen Hamas. Die Menschen im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland würden "systematisch und bewusst" schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer von den Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission.

Mehr Gewaltdelikte, ein sprunghafter Anstieg bei Linkskriminalität und eine weitere Zunahme bei antisemitischen Straftaten. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Die USA haben eine Reihe von chinesischen Unternehmen, darunter Schwergewichte wie den Online-Händler Alibaba, den Internetkonzern Baidu und den Autobauer BYD, als Unterstützer des chinesischen Militärs eingestuft. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag (Ortszeit) eine Aktualisierung seiner entsprechenden Liste. Der Schritt könnte zu neuen Verwerfungen im bilateralen Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen. Peking übte umgehend scharfe Kritik an der US-Liste.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch das Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS das Verhältnis der beiden Länder nicht beschädigt. "Es gibt überhaupt gar keinen Grund zu der Annahme, dass deswegen das deutsch-französische Verhältnis angespannt ist", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Beide Länder seien davon überzeugt: "Mit dem Wissen von heute würden wir dieses Projekt heute nicht mehr so aufsetzen, wie es damals aufgesetzt worden ist."

Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) wird ab dem 1. Januar 2027 das Doping-Ergebnismanagement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) übernehmen. Wie die NADA am Dienstag bei ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilte, habe sich der DFB bereit erklärt, künftig neben dem Ergebnismanagment auch die Sanktionierung in die Hände der NADA zu legen. Der DFB habe sich "committed", sagte der NADA-Vorstandsvorsitzende Lars Mortsiefer, es seien aber noch keine Verträge unterschrieben worden.