Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat am Mittwoch Einblicke in seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington gegeben. In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im "Wall Street Journal" hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben in ihrem Jubiläumsspiel in der Champions League dank Dreierpackerin Alexandra Popp einen ungefährdeten Heimsieg eingefahren. Im 100. Auftritt in der Königsklasse bezwangen die Wölfinnen Galatasaray Istanbul am Mittwochabend locker leicht mit 5:0 (3:0). Das Team aus Niedersachsen ist nun das erst dritte Team, das die Hunderter-Marke erreichte. Nur der FC Arsenal (116) und Gruppengegner Olympique Lyon (146) haben mehr Partien absolviert.

Der deutsche Handballmeister SC Magdeburg ist durch die dritte Pflichtspielniederlage in Folge in eine sportliche Krise geschlittert. Das erschreckend harmlose Team von Trainer Bennet Wiegert verlor in der Champions League überraschend beim Gruppenschlusslicht RK Zagreb 18:22 (7:11) und muss in der Königsklasse ernsthaft ums Weiterkommen bangen.

Italien hat zum ersten Mal seit elf Jahren den Billie Jean King Cup gewonnen. Das favorisierte Team um die Weltranglistenvierte Jasmine Paolini bezwang die Slowakei im Finale glatt mit 2:0 und jubelte in Malaga über den insgesamt fünften Sieg beim Nationalmannschaftsevent. Bei den bisherigen italienischen Titeln 2006, 2009, 2010 und 2013 hieß der Wettbewerb noch Fed Cup.

Der letzte Castor-Transport mit Atommüll aus Frankreich ist in Deutschland angekommen: Der am Dienstag gestartete Zug mit vier Containern mit hoch radioaktivem Material traf nach Angaben des staatlichen französischen Atomkonzerns Orano am Mittwoch gegen 17.45 Uhr am Zwischenlager auf dem Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks im baden-württembergischen Philippsburg ein. Laut den beteiligten deutschen Polizeibehörden verlief der Transport störungsfrei, eine "niedrige vierstellige Anzahl" an Einsatzkräften sowie Polizeihubschrauber, Polizeipferde und Drohnen hätten ihn begleitet.

Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch, die Blockade um die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu beenden. Grünen-Politiker kritisierten die Vereinbarung ohne ihre Beteiligung als "Farce".

Zwei Tage nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sind gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit weitere schwerwiegende Vorwürfe laut geworden. Bei den Ermittlungen gegen Marius Borg Hoiby sei ein zweiter Vergewaltigungsverdacht aufgekommen, sagte ein Polizeivertreter am Mittwoch. Es gehe um mutmaßlichen Geschlechtsverkehr mit einer Frau "ohne Einwilligung". Darüber hinaus sei diese nicht in der Lage gewesen, "sich dem Akt zu widersetzen".

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei "ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden", erklärte Trump am Mittwoch.

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein hat sich erneut zuversichtlich für eine Feuerpause im Libanon geäußert - allerdings beharrten Israel und die Hisbollah-Miliz zeitgleich auf ihren Positionen. Einen Tag nach einem Treffen mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut sagte Hochstein am Mittwoch, es seien "weitere Fortschritte" gemacht worden. Er werde nun nach Israel weiterreisen und versuchen, eine Abmachung zu einer Pause der Kämpfe "zum Abschluss" zu bringen.

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Zügige Gespräche mit Joshua Kimmich, möglicherweise Geduld bei Jamal Musiala: Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat grobe Pläne für Vertragsgespräche mit den beiden Leistungsträgern des deutschen Fußball-Rekordmeisters skizziert. "Ich will das jetzt ungern zeitlich in ein Korsett stecken. Wichtig ist, dass es so weit kommt, selbst wenn es nicht bis Ende des Jahres passiert", sagte Dreesen in der Abendzeitung mit Blick auf die Zukunft von Zauberfuß Musiala.

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

Nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Brasiliens Hauptstadt Brasília eingetroffen. Dort wurde er am Mittwoch mit militärischen Ehren und unter dem Klang der Nationalhymnen empfangen. Auf dem roten Teppich begrüßten ihn Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und First Lady Rosangela "Janja" da Silva. Bei ihrem Treffen wollen die beiden Staatschefs unter anderem verschiedene bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen.

Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

Jan-Lennard Struff trommelte sich auf die Brust, dann ließ er sich von den begeisterten Kollegen feiern. Der Warsteiner hat das furiose deutsche Tennisteam beim Davis Cup in Malaga ins Halbfinale geführt - und die Hoffnung auf einen überraschenden Triumph, dem ersten seit 1993 beim Traditionsevent, weiter befeuert.

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist endgültig geräumt. Seit Mittwochnachmittag befänden sich keine Menschen mehr auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher. Alle Protestierenden seien von den Bäumen geholt worden. Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Nach dem Abbruch der Partie zwischen Rumänien und dem Kosovo beim Stand von 0:0 hat die UEFA nun die Wertung des Nation-League-Spiels bekannt gegeben - und zwar mit 3:0 für Rumänien. Zudem verhängte die UEFA eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro "gegen den Fußballverband des Kosovo wegen des ungebührlichen Verhaltens seiner Mannschaft", wie es in einer Mitteilung hieß.

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.

Fünf Wochen nach dem Tod von One-Direction-Star Liam Payne bei einem Balkon-Sturz in Argentinien haben Familienmitglieder und Freunde in Großbritannien Abschied von dem Sänger genommen. An der Trauerfeier in Amersham in Südengland nahmen am Mittwoch auch Paynes frühere Bandkollegen Harry Styles, Niall Horan, Zayn Malik und Louis Tomlinson teil.

Die frühere Wrestling-Chefin Linda McMahon soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump an der Spitze des Bildungsministeriums stehen - und dessen Abwicklung koordinieren. Trump erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), das Bildungswesen werde "zurück" in die Hände der einzelnen US-Bundesstaaten gelegt. "Und Linda wird diese Bemühungen anführen." Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment (WWE) war im Wahlkampf eine wichtige Spenderin und Unterstützerin Trumps.

Ungeachtet jüngster Drohungen aus Moskau wollen die USA der Ukraine auch Antipersonenminen zur Verfügung stellen. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) sagte, geschieht dies unter der Bedingung, dass die Minen zum Schutz der Bevölkerung nur auf ukrainischem Staatsgebiet und in unbewohnten Gebieten eingesetzt werden. Unterdessen stießen vorübergehende Schließungen mehrerer ausländischer Botschaften in Kiew aufgrund von Warnungen vor Luftangriffen im ukrainischen Außenministerium auf Kritik.

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

"Mission Silberlocke": Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten als Bundestags-Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Ohne die Linke im Bundestag gebe es dort "keine linken Argumente mehr", warnte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scheide die Partei aus, würden auch die Medien nicht mehr über sie berichten - für Gysi angesichts des Erstarkens rechter Parteien "eine ziemliche Katastrophe".

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)