Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Ringen um einen neuen Haustarifvertrag für Volkswagen setzen die IG Metall und das Unternehmen am Donnerstag in Wolfsburg ihre Tarifverhandlungen fort (11.00 Uhr). Zuvor ist eine große Kundgebung der Gewerkschaft in Wolfsburg geplant. Die Forderungen der beiden Tarifparteien liegen weit auseinander. Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn, VW strebt hingegen eine massive Entgeltreduzierung sowie Nullrunden in den kommenden zwei Jahren an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in einem ungewöhnlichen Streit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage. Beim Reinigen war der Heckspoiler des Autos abgerissen worden. Der Besitzer verklagte die Waschanlage darum auf Schadenersatz von mehr als 3200 Euro. (Az. VII ZR 39/24)

Die für Handel zuständigen EU-Minister beraten am Donnerstag über die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA (ab 10.00 Uhr). Die Europäer sind in Sorge, weil der künftige US-Präsident Donald Trump Zollaufschläge von bis zu 20 Prozent für Produkte aus der EU angekündigt hatte. Diese würden etwa deutsche Autohersteller hart treffen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.

Der Gründer des zusammengebrochenen US-Hedgefonds Archegos, Bill Hwang, ist nach US-Medienberichten am Mittwoch wegen massiven Betrugs zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Die Strafe muss die Schwere der Tat widerspiegeln", zitierte die "New York Times" den Richter Alvin Hellerstein. Eine Jury in New York hatte den in Südkorea geborenen Hwang im Juli in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig befunden, ihm drohte lebenslange Haft.

Nach wochenlanger Blockade ist der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen frei: Die zuständigen Vertreter im Europaparlament bestätigten am Mittwochabend in Brüssel alle sieben noch offenen Kommissare, wie die Fraktionen mitteilten. Wenn auch das Plenum des Parlaments kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.

Der US-Chiphersteller Nvidia hat mit seinen neuesten Zahlen erneut die Erwartungen übertroffen: Im dritten Quartal verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn in Höhe von 19,3 Milliarden Dollar (18,3 Milliarden Euro) - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal (plus 109 Prozent) und weit über den von Experten prognostizierten 17,4 Milliarden Dollar.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasília eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Xi äußerte sich angesichts des Kriegsverlaufs zwischen der Hamas und Israel besorgt und rief "zu einer Waffenruhe und einem baldigen Ende des Krieges auf", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Appell erfolgte demnach nach einem Treffen Xis mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.

Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. "Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen."

Angesichts von Plänen zu einer deutlichen Erhöhung der Steuern auf Flugtickets in Frankreich hat die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat damit gedroht, zehn französische Flughäfen ab kommendem Jahr nicht mehr anzufliegen. Ryanair rechne damit, "die Kapazität von und zu französischen Regionalflughäfen ab Januar 2025 um bis zu 50 Prozent zu kürzen, wenn die französische Regierung ihren kurzsichtigen Plan zur Verdreifachung der Passagiersteuer weiterverfolgt", erklärte der kaufmännische Leiter von Ryanair, Jason McGuinness, am Mittwoch.

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat am Mittwoch Einblicke in seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington gegeben. In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im "Wall Street Journal" hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben in ihrem Jubiläumsspiel in der Champions League dank Dreierpackerin Alexandra Popp einen ungefährdeten Heimsieg eingefahren. Im 100. Auftritt in der Königsklasse bezwangen die Wölfinnen Galatasaray Istanbul am Mittwochabend locker leicht mit 5:0 (3:0). Das Team aus Niedersachsen ist nun das erst dritte Team, das die Hunderter-Marke erreichte. Nur der FC Arsenal (116) und Gruppengegner Olympique Lyon (146) haben mehr Partien absolviert.

Der deutsche Handballmeister SC Magdeburg ist durch die dritte Pflichtspielniederlage in Folge in eine sportliche Krise geschlittert. Das erschreckend harmlose Team von Trainer Bennet Wiegert verlor in der Champions League überraschend beim Gruppenschlusslicht RK Zagreb 18:22 (7:11) und muss in der Königsklasse ernsthaft ums Weiterkommen bangen.

Italien hat zum ersten Mal seit elf Jahren den Billie Jean King Cup gewonnen. Das favorisierte Team um die Weltranglistenvierte Jasmine Paolini bezwang die Slowakei im Finale glatt mit 2:0 und jubelte in Malaga über den insgesamt fünften Sieg beim Nationalmannschaftsevent. Bei den bisherigen italienischen Titeln 2006, 2009, 2010 und 2013 hieß der Wettbewerb noch Fed Cup.

Der letzte Castor-Transport mit Atommüll aus Frankreich ist in Deutschland angekommen: Der am Dienstag gestartete Zug mit vier Containern mit hoch radioaktivem Material traf nach Angaben des staatlichen französischen Atomkonzerns Orano am Mittwoch gegen 17.45 Uhr am Zwischenlager auf dem Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks im baden-württembergischen Philippsburg ein. Laut den beteiligten deutschen Polizeibehörden verlief der Transport störungsfrei, eine "niedrige vierstellige Anzahl" an Einsatzkräften sowie Polizeihubschrauber, Polizeipferde und Drohnen hätten ihn begleitet.

Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch, die Blockade um die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu beenden. Grünen-Politiker kritisierten die Vereinbarung ohne ihre Beteiligung als "Farce".

Zwei Tage nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sind gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit weitere schwerwiegende Vorwürfe laut geworden. Bei den Ermittlungen gegen Marius Borg Hoiby sei ein zweiter Vergewaltigungsverdacht aufgekommen, sagte ein Polizeivertreter am Mittwoch. Es gehe um mutmaßlichen Geschlechtsverkehr mit einer Frau "ohne Einwilligung". Darüber hinaus sei diese nicht in der Lage gewesen, "sich dem Akt zu widersetzen".

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei "ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden", erklärte Trump am Mittwoch.

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein hat sich erneut zuversichtlich für eine Feuerpause im Libanon geäußert - allerdings beharrten Israel und die Hisbollah-Miliz zeitgleich auf ihren Positionen. Einen Tag nach einem Treffen mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut sagte Hochstein am Mittwoch, es seien "weitere Fortschritte" gemacht worden. Er werde nun nach Israel weiterreisen und versuchen, eine Abmachung zu einer Pause der Kämpfe "zum Abschluss" zu bringen.

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Zügige Gespräche mit Joshua Kimmich, möglicherweise Geduld bei Jamal Musiala: Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat grobe Pläne für Vertragsgespräche mit den beiden Leistungsträgern des deutschen Fußball-Rekordmeisters skizziert. "Ich will das jetzt ungern zeitlich in ein Korsett stecken. Wichtig ist, dass es so weit kommt, selbst wenn es nicht bis Ende des Jahres passiert", sagte Dreesen in der Abendzeitung mit Blick auf die Zukunft von Zauberfuß Musiala.

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

Nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Brasiliens Hauptstadt Brasília eingetroffen. Dort wurde er am Mittwoch mit militärischen Ehren und unter dem Klang der Nationalhymnen empfangen. Auf dem roten Teppich begrüßten ihn Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und First Lady Rosangela "Janja" da Silva. Bei ihrem Treffen wollen die beiden Staatschefs unter anderem verschiedene bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen.

Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

Jan-Lennard Struff trommelte sich auf die Brust, dann ließ er sich von den begeisterten Kollegen feiern. Der Warsteiner hat das furiose deutsche Tennisteam beim Davis Cup in Malaga ins Halbfinale geführt - und die Hoffnung auf einen überraschenden Triumph, dem ersten seit 1993 beim Traditionsevent, weiter befeuert.

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist endgültig geräumt. Seit Mittwochnachmittag befänden sich keine Menschen mehr auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher. Alle Protestierenden seien von den Bäumen geholt worden. Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Nach dem Abbruch der Partie zwischen Rumänien und dem Kosovo beim Stand von 0:0 hat die UEFA nun die Wertung des Nation-League-Spiels bekannt gegeben - und zwar mit 3:0 für Rumänien. Zudem verhängte die UEFA eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro "gegen den Fußballverband des Kosovo wegen des ungebührlichen Verhaltens seiner Mannschaft", wie es in einer Mitteilung hieß.

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).