Letzte Nachrichten

Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht
Der tschechische Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis muss sich in einem EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Prag hob am Montag den Freispruch von Babis und seiner Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Jana Nagyova, aus dem vergangenen Jahr auf. Babis und Nagyova gehören beide der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO an.

Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste
Die französische Stadt Straßburg plant eine Partnerschaft mit einem Palästinenserlager im Westjordanland und hat zugleich die bestehende Städtepartnerschaft mit dem israelischen Ort Ramat Gan suspendiert. Die Abgeordneten des Stadtrats stimmten am Montag mit 49 zu zehn Stimmen für dieses Vorhaben, das von einer Protestveranstaltung des jüdischen Dachverbandes begleitet war.

Besuch in Moskau: Malis Militärherrscher will Beziehungen zu Russland stärken
Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Malis Militärherrscher Assimi Goita angekündigt, die Verbindungen zu Moskau stärken zu wollen. Er wolle die Kooperation in den Bereichen "Verteidigung, Verkehr und Wirtschaft" ausweiten, sagte General Assimi Goita am Montag in Moskau. Bei dem Treffen wurden unter anderem Dokumente zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und zur Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie unterzeichnet, wie der Kreml mitteilte.

EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf
Einen Tag nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen im Iran haben die Außenministerinnen und -minister der EU Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington aufgerufen. "Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an.

Moratorium für Wind und Solar: Frankreichs Regierung will an Erneuerbaren festhalten
Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. "Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche" sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.

Selenskyj zu Besuch bei König Charles III.
Vor dem Hintergrund von Verteidigungsgesprächen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den britischen König Charles III. im Schloss Windsor getroffen. Selenskyj "besuchte den König am Nachmittag und blieb zum Mittagessen", erklärte der Buckingham Palace am Montag. Das Hauptziel seiner Reise sei, die "Verteidigungskooperation zu vertiefen", erklärte Selenskyjs Sprecher. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, "über kraftvolle Schritte" zu verhandeln, "um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen".

Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"
Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".

Mann erschießt Expartnerin und sich selbst vor Wohnhaus in Osnabrück
Vor einem Wohnhaus in Osnabrück hat ein Mann am Montagmittag seine Expartnerin und anschließend sich selbst erschossen. Die 43-Jährige erlag noch am Tatort ihren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten. Der 41-jährige Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später für hirntot erklärt wurde.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab
Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Nächtliches Dauerläuten: Blitzschlag verursacht Defekt an Kirche in Niedersachsen
Wegen eines vermutlich durch einen Blitzeinschlag ausgelösten technischen Defekts haben die Glocken einer Kirche in Niedersachsen mitten in der Nacht zum Montag zum Dauergeläut angesetzt. Mehr als eine Stunde lang tönten die Glocken der Kirche in Wieren, einem Ortsteil von Wrestedt im niedersächsischen Landkreis Uelzen, durch die Nacht, wie die Polizei in Lüneburg mitteilte.

Befall mit Eichenprozessionsspinner: Eigentümer müssen Nester laut Gericht beseitigen
Grundstücksbesitzer müssen die Nester von Eichenprozessionsspinnern beseitigen, wenn dies die Behörden wegen des Gesundheitsschutzes anordnen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge mehrerer Eigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz in drei Eilverfahren ab und erklärte die Anordnungen für rechtmäßig. (3 L 603/25, 3 L 604/24 und 605/25)

Wehretat soll bis 2029 drastisch ansteigen - die Neuverschuldung des Bundes auch
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.

Kinder in Bremerhaven verfolgen Ladendieb und helfen bei Überführung
Dank der Mithilfe mehrerer Kinder hat die Polizei in Bremerhaven einen Ladendieb überführt. Der Mann stahl am Freitag im Stadtteil Lehe in einem Supermarkt Tabak im Wert von rund 120 Euro und versteckte diesen in einem Kinderwagen, in dem ein Kleinkind saß, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Verlassen des Ladens wurde der Diebstahlalarm ausgelöst.

Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.

Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

Anschlag auf Kirche in Syrien: Übergangspräsident verspricht Aufklärung
Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Tat verurteilt und schnelle Aufklärung versprochen. Die syrische Regierung werde "Tag und Nacht arbeiten", um "all diejenigen zu fassen, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren und es geplant haben", erklärte al-Scharaa am Montag.

Widerstand gegen geplanten Auftritt von Kanye West in der Slowakei
Gegen einen angekündigten Auftritt des umstrittenen US-Rappers Kanye West bei einem Festival in Slowenien regt sich Widerstand: Während die Organisatoren des Rubicon-Festivals in Bratislava den Auftritt am Montag als "Weltsensation" feierten, unterschrieben bislang mehr als 3000 Menschen eine Petition dagegen. Aufsehen hatte der inzwischen in Ye umbenannte Rapper zuletzt mit einem Song erregt, in dem er Adolf Hitler glorifiziert.

Merz äußert Verständnis für Angriff der USA auf Irans Atomanlagen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.

Vermeintlichen Nebenbuhler erstochen: 23-jähriger Berliner wegen Mordes verurteilt
Dreieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines 18-Jährigen im Streit um eine Frau in Berlin-Lichterfelde ist der Täter zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Der damals 19-Jährige wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Bisheriger Vizechef Geyer rückt an Spitze von Beamtenbund
Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.

Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.

Mann erschießt offenbar Frau und sich selbst auf offener Straße in Osnabrück
Vor einem Wohnhaus in Osnabrück sind zwei Menschen durch Schüsse tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen erschoss ein Mann am Montagmittag eine Frau und sich selbst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten.

Wadephul findet US-Angriff auf Iran bedauerlich - CDU-Spitze widerspricht
Die CDU-Führung hat einer Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Angriff der USA auf Irans Atomanlagen widersprochen. Wadephul hatte den Angriff am Sonntagabend als "bedauerlich" bezeichnet; darüber sei in den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag gesprochen worden, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin - und betonte, dass die Bundesregierung und er selbst das Vorgehen der USA unterstützten.

Überdosierte Medikamente für Senioren: Haft für vier Pflegekräfte in Bayern
Weil sie Senioren in Altenheimen potenziell tödliche Mengen an Medikamenten verabreicht haben sollen, hat das Landgericht im bayerischen Regensburg vier Pflegekräfte wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zehn Jahre ins Gefängnis und auf Lebenszeit nicht mehr als Pfleger arbeiten dürfen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Zwei mitangeklagte Pflegerinnen wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Pfleger zu vier Jahren.

Israelische Luftwaffe bombardiert Evin-Gefängnis und Einrichtungen der Revolutionsgarden
Israel ist am Montag mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen. Die Luftwaffe habe unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt ins Visier genommen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Zudem seien Kommandozentralen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert worden. Während der Iran Vergeltung ankündigte für die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen am Wochenende, riefen die EU-Außenminister Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington auf.

IAEA-Chef fordert Zugang zu iranischen Atomanlagen zur Prüfung der Uran-Bestände
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Zugang zu den iranischen Atomanlagen gefordert, um die Bestände des angereicherten Urans überprüfen zu können. "Wir müssen den Inspektoren ermöglichen zurückzukehren und eine Bestandsaufnahme der Uranvorräte vorzunehmen, insbesondere der 400 Kilogramm, die auf 60 Prozent angereichert sind", sagte Grossi am Montag zu Beginn einer Krisensitzung der IAEA an deren Sitz in Wien.

"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus
Angesichts des Krieges zwischen dem Iran und Israel hat die Bundesregierung vor einer Sperrung der für den Handel wichtigen Seestraße von Hormus gewarnt. "Wir sehen die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Auch ein Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag wäre "eine sehr schlechte Nachricht", weil ein solcher Schritt das weltweite Nichtverbreitungsregime schwächen würde.

Ermittlungen zu tödlichem Surfunfall an Münchner Eisbachwelle eingestellt
Zwei Monate nach einem tödlichen Surfunfall an der Münchner Eisbachwelle hat die Staatsanwaltschaft München I ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. Im Ergebnis handle es sich "um ein äußerst tragisches Unglück", das nicht weiter aufklärbar sei, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Anne Leiding, am Montag in München vor Journalisten. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt worden.

Nach Todesfahrt von Mannheim: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben
Dreieinhalb Monate nach der Tat ist gegen den mutmaßlichen Todesfahrer von Mannheim Anklage erhoben worden. Dem 40-jährigen Deutschen wird unter anderem zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Der Beschuldigte aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Rosenmontag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie 14 weitere verletzt.

Israel: Luftwaffe greift Evin-Gefängnis und Revolutionsgarden in Teheran an
Israel hat nach eigenen Angaben das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Neben dem Gefängnis, in dem politische Häftlinge einsitzen, habe die Luftwaffe am Montag auch Einrichtungen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Partner absichtlich überfahren: Langjährige Haftstrafe für Frau in Sachsen-Anhalt
Weil sie ihren Lebensgefährten in Sachsen-Anhalt absichtlich mit dem Auto überfuhr, ist eine 47-Jährige zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau verhängte gegen die Angeklagte am Montag wegen Totschlags, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Behörden sehen keine gesteigerte Gefährdung in Deutschland durch Krieg im Iran
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".