Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen", sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss sich in den USA gegen Vorwürfe des Marktmissbrauchs wehren. Meta-Chef Mark Zuckerberg wies am Montag zum Auftakt des Kartellverfahrens in Washington die Anschuldigung zurück, sein Unternehmen habe ein "Monopol" bei Online-Netzwerken geschaffen. Das Verfahren könnte dazu führen, dass Meta sich von der Fotoplattform Instagram und dem Messengerdienst Whatsapp trennen muss.

Die EU hat neue Finanzhilfen für die Palästinensergebiete auf den Weg gebracht und zugleich Reformen bei deren Verwaltung angemahnt. "1,6 Milliarden Euro bis 2027 werden helfen, das Westjordanland und den Gazastreifen zu stabilisieren", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonten, dass die radikalislamische Hamas nicht an einer künftigen Regierung des Gazastreifens beteiligt sein dürfe.

Meta wird künftig auch Daten europäischer Nutzer etwa auf Facebook oder Instagram zum Trainieren seiner Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen. Der Konzern werde "bald" öffentliche Inhalte von Erwachsenen in der Europäischen Union nutzen, um seine KI-Modelle zu trainieren, teilte Meta am Montag mit. Auch Anfragen an den kürzlich in Europa ausgerollten Chatbot Meta AI würden genutzt. Nicht genutzt werden sollen die Daten von Konten von Minderjährigen sowie private Nachrichten an Freunde und Familie. Auch Whatsapp ist demnach nicht von der Änderung betroffen.

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".

US-Präsident Donald Trump hat den Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trumps Regierung am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.

Alexander Zverev hat sein Auftaktmatch beim ATP-Turnier in München klar gewonnen. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger besiegte Alexandre Müller aus Frankreich am Ende souverän 6:4, 6:1 und trifft im Achtelfinale der mit 2,5 Millionen Euro dotierten BMW Open auf Daniel Altmaier (Kempen) oder Chun-Hsin Tseng (Taiwan).

Der Radsport-Weltverband UCI hat rechtliche Schritte gegen den Flaschenwerfer von Paris-Roubaix angekündigt. Wie die Union Cycliste Internationale am Montagabend mitteilte, werde sie "in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit ein solches Verhalten ordnungsgemäß und streng bestraft wird".

US-Popstar Katy Perry ist mit fünf weiteren Frauen ins All geflogen und hat sich danach begeistert gezeigt. "Zehn von zehn Punkten" verdiene der Weltraumausflug, sagte die Sängerin, als sie am Montag mit einer Rakete des US-Unternehmens Blue Origin wieder auf der Erde gelandet war. Der Trip dauerte ganze zehn Minuten.

Erster Schritt auf dem Weg zur Heiligsprechung: Die katholische Kirche hat den Architekten der berühmten Basilika Sagrada Familia in Barcelona, Antoni Gaudí, als "ehrwürdigen Diener Gottes" anerkannt. Papst Franziskus habe laut einer Erklärung des Vatikans am Montag ein Dekret genehmigt, dass Gaudí "heroische Tugenden" zuerkennt.

Trainer Hansi Flick vom FC Barcelona erlaubt seiner Mannschaft bei Borussia Dortmund trotz des 4:0 im Hinspiel keine Nachlässigkeiten. "Es ist enorm wichtig, gegen eine Mannschaft wie Dortmund von Anfang an fokussiert zu sein, zu zeigen, welche Stärke man selbst hat", sagte der frühere Bundestrainer vor dem Viertelfinal-Rückspiel der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video).

In Moskau hat der Prozess gegen den US-Bürger Joseph Tater begonnen, der eine Polizistin angegriffen haben soll. Er erschien ausdruckslos vor dem Gericht in der russischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete.

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Autoanschlags auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Montag mitteilte, werden dem Mann Mord in zwei Fällen sowie versuchter Mord und Körperverletzung in 54 Fällen vorgeworfen. Hinzu kommt der Vorwurf eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat die Eltern eines kleinen Mädchens wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung ihrer Tochter zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 34-jährigen Vater verhängten die Richter eine Haftstrafe von elf Jahren und neun Monaten, die Mutter soll für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach wird im Fall des Vater die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Weil Gülle unter anderem in einen Pool geweht wurde, steht einer bayerischen Ferienhausbetreiberin in Bayern laut einem Gerichtsurteil Schadenersatz zu. Ein Landwirt haftet für den Schaden, und zwar auch ohne eigenes Verschulden, wie das Landgericht Kempten am Montag mitteilte. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Gefahr durch den Wind für den Landwirt vorhersehbar gewesen sei.

Er handelte nach US-Polizeiangaben aus "Hass" auf einen prominenten Politiker der Demokraten: Ein 38-Jähriger muss sich wegen "versuchten Mordes" am Gouverneur des US-Bundesstaats Pennsylvania, Josh Shapiro, verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Mann am Montag zudem wegen "Terrorismus, schwerer Brandstiftung und schwerem Angriff auf eine Amtsperson".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen müssen. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei in München am Montag bestätigte, konnte er das vorgesehene Reiseprogramm aus gesundheitlichen Gründen nicht fortsetzen. Söder blieb demnach zunächst in einem Hotel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Frankreich und Marokko wollen bei der Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich enger zusammenarbeiten. Eine binationale Arbeitsgruppe solle die Staatsangehörigkeit mutmaßlich marokkanischer Migranten überprüfen, erklärte der französische Innenminister Bruno Retailleau am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit in Rabat. "Das wird die Effizienz der Abschiebungen erhöhen", sagte Retailleau.

US-Präsident Donald Trump ist neuerdings als Räucherfigur nach alter Erzgebirgstradition zu haben. Unter dem Namen "Donald macht Dampf" bietet eine Holzkunstfirma aus dem sächsischen Seiffen ein 22 Zentimeter hohes Abbild des 78-Jährigen mit roter Baseballkappe und typischer gelblicher Haartolle über ihren Internetshop zum Kauf an.

Auch angesichts der erratischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump haben China und Vietnam eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bei einem Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping in Hanoi am Montag wurden insgesamt 45 Vereinbarungen unterzeichnet, die von der Absicherung von Wertschöpfungsketten über Künstliche Intelligenz bis hin zu Eisenbahn-Verbindungen reichen.

Nach dem Beschluss des britischen Parlaments zur Rettung des Stahlwerks Scunthorpe überwacht die britische Regierung nun die Belieferung der zwei Hochöfen mit Eisenerz und Koks, damit sie nicht ausgehen. Finanzstaatssekretär James Murray sagte dem Sender Sky am Montag, Beamte seien vor Ort: Ihre Aufgabe sei es dafür zu sorgen, dass die Rohstoffe rechtzeitig zu den Hochöfen gelangen.

Der britische Ölkonzern BP hat die Entdeckung eines neuen Vorkommens im Golf von Mexiko gemeldet. Das Unternehmen verwies am Montag auf seine kürzlich verkündete "strategische Neuausrichtung", die einen Verzicht auf seine Klimaschutzziele und einen Fokus auf die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe vorsieht. "Diese Entdeckung in der Tiefsee des Golfs von Amerika" sei Ergebnis höherer Investitionen in die Erkundung möglicher Vorkommen, erklärte BP.

Um den nach einer Havarie vor Rügen festgesetzten Öltanker "Eventin" gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden.

Popstar Katy Perry und mehrere weitere prominente Frauen sind am Montag ins All geflogen. Die Rakete New Shepard des US-Unternehmens Blue Origin startete kurz nach 08.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) von West-Texas aus, wie in einem Livestream zu sehen war. Rund zehn Minuten später landete die Kapsel mit den Frauen wieder auf der Erde.

Der Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten hat nach russischen Angaben ukrainischen Offizieren gegolten. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montag, die Armee habe am Sonntag mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander "den Ort eines Treffens von Kommandeuren" in Sumy angegriffen. Ukrainische Behörden meldeten unterdessen vier Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine.

Im Prozess um einen Säureangriff mit mehreren Verletzten vor einem Café ist ein Mann vom Landgericht Bochum zu zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur schweren und gefährlichen Körperverletzung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der Angeklagte soll den mutmaßlichen Haupttäter unterstützt haben. Dieser beging im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft Suizid.

Popstar Katy Perry und mehrere weitere prominente Frauen sind am Montag ins All abgehoben. Die Rakete New Shepard des US-Unternehmens Blue Origin startete am Nachmittag (MESZ) von West-Texas aus, wie in einem Livestream zu sehen war. Der Flug sollte nur zehn oder elf Minuten dauern. Dabei sollten Perry und ihre fünf Mitstreiterinnen für kurze Zeit die Schwerelosigkeit erleben.

Mit einem Selfie hat sich ein Handydieb in Kassel selbst überführt. Der 36-Jährige stahl das Mobiltelefon im Wert von rund tausend Euro im März in einem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mitteilte. Kurz danach versuchte er, das Handy an eine Gruppe Jugendliche zu verkaufen, die jedoch Verdacht schöpfte und das Smartphone zur Polizei brachte.

Mehr als 60 Flaschen Haarwaschmittel hat ein mutmaßlicher Dieb in einem Supermarkt im Hamburger Hauptbahnhof mitgehen lassen. Ein Ladendetektiv beobachtete die Tat und hielt den 38-Jährigen beim Verlassen des Geschäfts fest, wie die Bundespolizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Mann hatte demnach 63 Shampoopackungen aus Regalen genommen und in Einkaufstaschen versteckt.

Um die künftige Höhe des Mindestlohns unter einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung gibt es weiter Diskussionen. SPD-Politiker wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drangen am Montag auf die im Koalitionsvertrag für erreichbar gehaltene Steigerung auf 15 Euro im kommenden Jahr. Zuvor hatte der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass eine Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahreswechsel nicht sicher sei. Der Handelsverband warnte derweil vor politischen Eingriffen.

Nach ersten Atomgesprächen mit den USA reist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zu Konsultationen nach Russland. "Dr. Araghtschi wird am Ende der Woche nach Moskau reisen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums sollen die indirekten Gespräche zwischen den Konfliktparteien am Samstag in Rom fortgesetzt werden.