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Berlin

Der BND als gefährlicher Machtfaktor im Staat?

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US-Kriegstreiberei und Meinungspolitik einer KanzlerinDas man im Bundeskanzleramt bereits im Jahr 2008 von den dreisten Methoden der helfenden Spionage für den US-Geheimdienst NSA wusste, entgegen geltendem Recht, scheint den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmeier (56, CDU), nicht daran gehindert haben diesen Umstand, scheinbar gegen geltenden Recht, zu verheimlichen!
Nach Ansicht von BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung, ist es eine dem Bundesbürger kaum zu vermittelnde Dreistigkeit, dass obwohl die Bürger durch den Gesetzgeber zur Wahrung geltender Gesetze und zur wahrheitlichen Aussage als Zeugen vor Gericht - regelrecht gezwungen werden, die gegenwärtige Gesetzeslage den bundesdeutschen Geheimdiensten - gegenüber den Kontrollgremien - eine Lizenz zum Lügen ausstellt!
Allerdings ist festzustellen, dass obwohl es im BND-Gesetz eine Vorschrift gibt, welche sich mit der Frage der Übermittlung von Daten an ausländische Dienste befasst, und da steht ausdrücklich drin, dass diese Daten nur übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Wahrung von außen- und sicherheitspolitischer Belangen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich macht - und jetzt kommt es - und das Bundeskanzleramt ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat - muss hier klar und deutlich festgestellt werden, dass sofern das Bundeskanzleramt jetzt die Wahrheit sagt, es wäre keine Zustimmung erteilt worden - ein klarer Gesetzesverstoß vor durch den BND vorliegt - welcher STRAFRECHTLICHE Folgen haben muss - sofern man bundesdeutsches Recht nicht brechen will, was wiederum STRAFBAR wäre!
Wenn sich nun jedoch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (60, CDU) hinstellt und von einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "fabuliert", muss Frau Merkel an dieser Stelle deutlich abgesprochen werden, dass Sie scheinbar als oberste Dichterherrin, ihren Kanzleramtsminister Peter Altmeier, als direktem Vorgesetzten des Bundesnachrichtendienstes (BND), nicht im Griff hat - was bei Zutreffen ein katastrophales Licht auf ihre Amtsführung als Bundeskanzlerin werfen würde.
Die Kanzlerin sagte denn auch vielsagend zu diesem Skandal: "Wir haben in der Pressemitteilung von letzter Woche deutlich gemacht, dass es Defizite gibt. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären." Diese Defizite scheinen nach Meinung von BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung, vor allem im Bundeskanzleramt zu liegen...
Zu Recht fordert unterdessen der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: "Es muss personelle Konsequenzen geben, aber nicht nur beim Bundesnachrichtendienst" - "Das muss auch im Kanzleramt Konsequenzen haben", sagte der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst über seine Abhörstation in Bad Aibling für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen (unter anderem EADS und Eurocopter) und Politiker ausgehorcht haben soll.
Auf einen deutlichen Punkt bringt es aktuell die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (47) indem sie sagt: "Sollten sich die wirklich gravierenden schweren Vorwürfe bewahrheiten, müsse gesagt werden, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst versagt hat", was im Klartext heißen könnte: Frau Angela Merkel Sie haben massiv versagt und Herr Peter Altmeier, es ist nun an der Zeit den Hut zu nehmen!   (V.Bernajew---BTZ)
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31.05.2016 || 08:55 Uhr
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